Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 128

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 128 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 128); .£ gestalten. Ich glaube nicht, daß es richtig wäre zu sagen, daß der Hauptinhalt des Wahlkampfes, ich bleibe bei dem Begriff, den wir zu führen haben werden, die Reinigung der Partei sein muß. Die Reinigung der Partei ist eine unverzichtbare Aufgabe. Aber wenn wir in der Gesellschaft Fuß fassen wollen, wieder konstruktiv werden wollen, wenn wir für uns Gewinn erzielen wollen in der Öffentlichkeit, brauchen wir ein Programm, das zur Identifikation der Genossen mit unserer Partei und zu einer Annäherung der Bevölkerung an unsere Partei führt. Deshalb glaube ich, müssen wir den Blick vor allen Dingen darauf richten, welche Aufgaben wir uns, gleich in welchem Bereich in der Gesellschaft, stellen. Ein Gebiet, das mir am Herzen liegt, ist das des sozialistischen Rechtsstaates, den wir auszuprägen haben. Wir haben, glaube ich, in der Breite unserer Partei und in unserer Öffentlichkeit ein Problem zu durchdenken und auf neue Weise zu beantworten. Das ist das Verhältnis von Recht und Politik. Wir haben in der Vergangenheit darunter gelitten, daß wir unser Recht vor allen Dingen begriffen als ein Instrument zur Durchsetzung einer definierten Politik. Das Recht hat immer eine bestimmte instrumentale Funktion, aber es muß darüber hinaus auch sein ein Wert in unserer Gesellschaft, der anknüpft an das, was wir unter der Stellung der Persönlichkeit verstehen, unter der Individualität, die wir ausprägen wollen, die wir entwickeln wollen, womit verbunden ist die Freiheit des Individuums, die Selbstbestimmung, die Sphären, die wir dazu brauchen, um sie zu schützen, um sie zu entwickeln. Damit hängt zusammen unsere Diskussion, die wir führen müssen zu einem gleichen Maß in unserer Gesellschaft für jedermann, und ein Maßverhältnis muß bestimmt sein in dem, was wir unter unserer Rechtsordnung verstehen und wie wir sie entwickeln wollen. Damit hängt Gerechtigkeit zusammen. Ich möchte auf folgendes aufmerksam machen, daß wir wahrscheinlich zu eng die Dinge sehen würden, wenn wir sozialistische Rechtsstaatlichkeit nur verknüpfen würden mit der normgemäßen - das ist unverzichtbar - Realisierung unseres Rechts. Es muß aber etwas anderes auch damit noch mit verknüpft sein, in Einheit damit, nämlich, daß Rechtsstaatlichkeit immer orientiert ist an der Souveränität des werktätigen Volkes, an deren Entwicklung, an der Festigung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Von diesen Dingen möchte ich gern, daß wir sie im Zusammenhang sehen. Sozialistische Rechtsstaatlichkeit sollte uns nicht nur interessieren im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Staat und Bürger. Das Prinzip der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit muß, meine ich, ein universelles sein in unserer Gesellschaft, das genauso gilt für die Beziehungen innerhalb des Staatsapparates und der staatlichen Organisation selbst, beispielsweise für die Beziehungen zwischen Volksvertretung und Rat, weil wir Grund haben, die Volksvertretungen auf den Platz zu bringen, auf dem sie als Organisationsformen der Bürger unseres Volkes gehören. Das verlangt von uns, uns auch jetzt schon darauf einzustellen, welche Kandidaten wir für fähig und geeignet halten, unter verschiedenen Gesichtspunkten in künftigen Volksvertretungen wirksam zu werden, und ich glaube, wir müssen das Prinzip der Rechtsstaatlich- 128 128;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.