Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 125

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 125 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 125); daß sich alle Genossen der Redaktionskommission sofort im Zimmer 610 des Funktionsgebäudes einfinden. - Mikro 2. N. N.: Vorhin wurde der Beschluß gefaßt, daß die Medien den Saal verlassen, weil wir eine geschlossene Sitzung durchführen. Ich weiß nicht, ob der Beschluß schon aufgehoben ist von den Delegierten. Wolfgang Pohl: Wir haben den Beschluß für die geschlossene Sitzung gefaßt. Jetzt geht die Diskussion weiter. Ist der Genosse Willerding da? - Nicht? Dann würde ich den Genossen Grünwald aus der Magdeburger Delegation bitten. (Beifall) Danach würde ich dann bitten den Genossen Siegfried Schwalbe, (zieht zurück) Dann würde ich bitten die Genossin Hannelore Pietzner aus Rostock, (zieht zurück) N. N.: Zur Geschäftsordnung. Ich möchte den Genossen Krenz bitten, während der Beratung seine Statements für die Femsehanstalten einzustellen. Ich finde, er hat Grund genug, zuzuhören, was hier passiert. Danke. (Beifall) Wolfgang Pohl: Ich glaube, das ist verstanden. Dann würde ich den Genossen Frank Hammer, Frankfurt (Oder) bitten, nach dem Genossen Grünwald zu sprechen. - Auch nicht. Bitte, Siegfried. Siegfried Grünwald: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich bin Bezirksratsvorsitzender in Magdeburg, und als erstes möchte ich sagen, daß ich sehr froh bin, daß wir den ersten Teil unseres Sonderparteitages mit dem bisherigen Ergebnis bis hierher bringen konnten, um die Personalentscheidungen - wie Hans Modrow sagte, das Haupt für unsere Partei - fertigzubringen. Dafür wollte ich mich auch im ersten Teil der Diskussion sehr nachhaltig einsetzen. Zweitens glaube ich, ist es sehr wichtig, daß wir alle davon ausgehen, daß wir nach Monaten, nach acht Wochen nur Rückwärtsgehen in den Morast endlich eine Basis brauchen für den ersten Schritt, damit wir all das, was wir jetzt an Programmentwürfen, Statutentwürfen vorliegen haben, auch für unsere Arbeit nutzen können. Und liebe Genossinnen und Genossen, weil wir es täglich erleben, will ich es auch zumindest aus meiner Position sagen: Diejenigen, die in der politischen Konkurrenz zu uns stehen, sind mit dem Ruf aufgetreten, daß sie aufrecht gehen wollen. Wir müssen auch wieder lernen, aufrecht zu gehen, nicht in die Illegalität, nicht in die Mauselöcher, sondern uns zeigen, wer wir sind und wo wir stehen. Und dazu gehört, daß wir uns nicht länger selbst zerfleischen, daß wir uns etwas trauen, zu uns selbst und für uns selbst, und auch so arbeiten. Ich will ein drittes Problem sagen, weil ich glaube, es ist für unseren Sonderparteitag und auch für den zu wählenden Parteivorstand eine wichtige Frage. Nachdem wir über den Namen gesprochen haben, geht es - und das hat sich schon angedeutet - um die Frage: Wo soll die Partei sein? In den Betrieben und Einrichtungen? ln den staatlichen Organen als Organisation? Ich meine, wir können dieser Frage nicht mehr hinterherlaufen, wie wir das in den letzten Wochen immer wieder gemacht haben. Wir haben gesagt: Nein, nein, nein. Und auf einmal haben wir über Nacht gesagt: Ja. Weil uns andere dazu gezwungen hat- 125 125;

Portable Document Format

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.