Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 120

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 120 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 120); Siegmund Hawlitzky: Genosse Gustav-Adolf Schur ist einverstanden mit der Kandidatur. Wer nunmehr für die Zusammensetzung der Vorschläge für die Kandidatenliste zum Parteivorstand ist? - Ich bitte alle Genossen, weil Genosse Schur Gast ist, die dafür sind, daß Gustav-Adolf Schur draufgesetzt wird, um Erheben der Delegiertenkarte. - Das ist mehrheitlich, zwei Drittel. Danke schön. Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Also mehr als zwei Drittel haben sich für die Kandidatur ausgesprochen. Genosse Schur, Du bist auf die Kandidatenliste gesetzt. (Beifall) Da wir jetzt alle Kandidatenvorschläge für den Vorstand gehört haben, bitte ich darum, daß wir nunmehr die Abstimmung über die Zusammensetzung dieser Kandidatenliste vornehmen. Gregor Gysi: Wir haben das jetzt nicht geprüft, und ich möchte nicht, daß nachher Anfechtungen kommen, weil das bei den einzelnen nicht geschehen ist. Alle Kandidaten, die hier vorne stehen, würde ich dich bitten, zu fragen, welche davon keine Parteitagsdelegierten sind, damit wir bei den einzelnen so wie wir das festgelegt haben, abstimmen hinsichtlich der Zweidrittelmehrheit. Jetzt haben wir es gemacht beim Genossen Schur, aber wir müssen das bei den anderen, die nicht Delegierte sind, auch tun Siegmund Hawlitzky: Der Vorschlag ist richtig. Uns liegt vor, daß Genosse Wilfried Kroll aus Berlin kein Delegierter ist. - Doch, also schon gestrichen Damit, Genossen, liegt nur noch der Antrag für Genossin Werner vor und für Genossen Sigmund Jähn. Auch in diesen beiden Fällen müssen wir uns mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Das sind beides keine Delegierten. - Nein, das ist die Genossin Monika Werner von der SED-Fraktion der Volkskammer. Ich nehme an, daß sie vorhin hier vorn war. Genossen! Dann muß ich darum bitten, daß wir diesen Vorschlag rückgängig machen. Lothar Fichtner: Nach den mir vorliegenden Informationen befindet sich Genossin Werner im Krankenhaus. Sie ist operiert worden. Sie steht aber für die Funktion zur Verfügung. Und ich muß darauf aufmerksam machen, daß für unsere Partei die Fraktion der Volkskammer eine außerordentlich wichtige Position ist. Und Genossin Werner ist nach Ablösung der alten Parteiführung als Vorsitzende unserer Fraktion vorgesehen, und ich bin dafür, daß sie als Vorsitzende der Fraktion dann auch unbedingt dem Parteivorstand angehört. (Beifall) Siegmund Hawlitzky: Genossen! Wir kommen zur Abstimmung über zwei Kandidatenvorschläge, die keine Delegierten sind. Natürlich einzeln! Zunächst der Vorschlag Genossin Monika Werner. - Wer dafür ist, daß sie auf die Kandidatenliste kommt, den bitte ich um Erheben der Delegiertenkarte. -Danke! Die Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Genossin Werner mehrheitlich auf die Kandidatenliste gesetzt. Wir bitten um gleiche Abstimmung für den Genossen Sigmund Jähn. Wer dafür ist, daß er auf die Kandidatenliste gesetzt wird, den bitte ich um Erheben der Delegiertenkarte. - Danke! Die Gegenprobe? - Danke! Stimmenthaltungen? -Auch hier ist mehrheitlich. (Widerspruch) 120 120;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.