Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 12

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 12 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 12); ?Honecker und die SED-Fuehrung hatten ?Glasnost? und ?Perestroika? grundsaetzlich abgelehnt und setzten dem ihr auf ?Kontinuitaet und Erneuerung? gerichtetes Konzept vom ?Sozialismus in den Farben der DDR? entgegen. 5 6 Im Herbst 1989 - angesichts der gefaelschten Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 sowie der Reformunwilligkeit der SED-Fuehrung und ihrer politischen Sprachlosigkeit waehrend der massenhaften Fluchtbewegung aus der DDR - begann die Bevoelkerung im Osten Deutschlands endgueltig, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Unter denen, die im Herbst 1989 auf die Strasse gingen, befanden sich neben Buergerrechtlern auch zahlreiche Mitglieder der SED sowie Menschen, die aus Enttaeuschung ueber die Politik ihrer Fuehrung aus der Partei ausgetreten waren. Der spaetere Vorsitzende der SED/PDS, Gregor Gysi, der im Herbst 1989 durch Fernsehdiskussionen ueber ein neues Reisegesetz und als Rechtsvertreter fuer die Zulassung des ?Neuen Forums? oeffentlich bekannt wurde, sah diese Situation zehn Jahre spaeter so: ?Was heute zumeist uebergangen oder uebersehen, teilweise auch geleugnet wird, ist die Tatsache, dass nicht nur die Buergerbewegungen wie das ,Neue Forum1 auf grundlegende Veraenderungen in der DDR draengten, sondern auch innerhalb der SED die Forderungen nach umfassenden Reformen der Partei, des Staates und der Gesellschaft Zunahmen und immer massiver vorgebracht wurden. Die kritische und aufmuepfig gewordene SED-Parteibasis war also ebenso Bestandteil der demokratischen Volksbewegung.? Die Parteibasis - so Gysi - ?war immer weniger bereit, sich mit der Hinhaltetaktik, den Halbherzigkeiten und der Weigerung ihrer Parteifuehrung unter Egon Krenz abzufmden?/? Fuer die Partei mit der selbsternannten ?fuehrenden Rolle? und ihre Leitungen begann ein verzweifelter Kampf um die Sicherung ihrer politischen Macht und damit letztlich auch um den Erhalt des Staates DDR. Honeckers Nachfolger Egon Krenz hatte seine Aemter nahezu unvorbereitet und praktisch konzeptionslos angetreten.7 Sein naiver Versuch, die sowjetische Perestroika-Politik in der DDR zu kopieren, musste scheitern, zumal sich die politischen und vor allem die wirtschaftlichen Verhaeltnisse in der Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt bereits dramatisch zugespitzt hatten. Die Sowjetunion schlit- 5 Vgl. Monika Nakath: SED und Perestroika. Reflexion osteuropaeischer Reformver-suche in den 80er Jahren (hefte zur ddr-geschichte, 9). Berlin 1993, S. 39 ff; Dies.: Ein neuer ?Sputnik-Schock?. Die SED-Fuehrung im Spannungsfeld von Glasnost und Perestroika, ln: Siegfried Prokop (Hrsg.): Die kurze Zeit der Utopie. Die ?zweite? DDR im vergessenen Jahr 1989/1990. Berlin 1994, S. 10 ff; Jens Hacker: Die politischen Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR von 1985 bis zum Herbst 1989. ln: Wiedervereinigung Deutschlands. Festschrift zum 20jaehrigen Bestehen der Gesellschaft fuer Deutschlandforschung. Berlin 1998, S. 205 ff. 6 Gregor Gysi: Auch die SED-Basis wollte Veraenderungen, ln: Das Parlament, Nr. 43/44, 22729. Oktober 1999, S. 6. 7 Vgl. Egon Krenz: Wenn Mauern fallen. Die Friedliche Revolution: Vorgeschichte -Ablauf-Auswirkungen. Wien 1990, S. 146 ff; Ders.: Herbst 89. Berlin 1999. 12;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 12 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 12)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.