Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 118

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 118 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 118); ?im Saal ist. Ich wuerde deshalb vorschlagen, mit den Vorschlaegen fuer die Schiedskommission zu beginnen, nach dem gleichen Modus, immer zehn Vorschlaege. Wer Anfragen hat, macht sich bemerkbar, und die vorgeschlagenen Kandidaten kommen nach vom. Fuer die Schiedskommission wurde, in Abstimmung mit den Delegationen, der Vorschlag unterbreitet, 21 Genossinnen und Genossen zu waehlen. Gibt es dazu Bemerkungen? - Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich alle Genossen Delegierten, die fuer 21 Mitglieder sind, um Zustimmung durch Erheben der Delegiertenkarte. - Danke. Die Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschluss gefasst, 21 Vorschlaege fuer die Schiedskommission zu nominieren. Wir schlagen in Uebereinstimmung mit den Delegationen und dem Arbeitsausschuss folgende vor. - Mikrofon 8, bitte. N. N.: Es ist ein Antrag eingebracht worden. Um fuer alle Zukunft Korruption, Amts- und Machtmissbrauch mit Sicherheit vermeiden zu koennen, beantrage ich, die Zusammensetzung der Schiedskommission der Partei nach folgendem Vorschlag durchzufuehren Erstens: 50 Prozent der Mitglieder werden als staendige Mitglieder vom Parteitag direkt gewaehlt. Zweitens: 50 Prozent der Mitglieder werden jaehrlich neu nach einem noch zu bestimmenden Schluessel von der Parteibasis in den Kreisorganisationen gewaehlt. Die Schiedskommission wird damit ein nicht beeinflussbares Kontrollorgan und kann wesentlich vertrauensbildend in Partei und Volk wirken. Die Unterschriften liegen vor. Siegmund Hawlitzky: Liebe Genossen, ich glaube, dass dieser Vorschlag weiter bearbeitet werden muss und in das Statut Eingang finden muss, aber heute von uns nicht zu entscheiden ist. N. N.: Genossen, ich muss euch etwas fragen, eine einfache, klare Frage. Nein, ich muss das wirklich fragen. Wir haben 101 an Zahl beschlossen. Wir haben jetzt viel mehr auf der Kandidatenliste. Hoert mir bitte zu. Ich kenne nur die, die von Dresden kommen. Und ich weiss wirklich nicht, wen ich streichen soll von den anderen. Ueberlegt das bitte noch einmal. Siegmund Hawlitzky: Liebe Genossen, der Vorschlag 101 ist abgestimmt, und die Kandidatenliste ist bis auf Gustav-Adolf Schur abgeschlossen. N. N.: Ich meine den Vorschlag anders: Ob es moeglich waere, einen solchen Wahlmodus zu finden, dass wir im Bezirk die Bezirks (Unruhe) Siegmund Hawlitzky: Liebe Genossen, wir haben eine Wahlordnung beschlossen, die laesst das nicht mehr zu, ich bitte doch, an Dokumenten festzuhalten, die bestaetigt sind. (Beifall) N. N.: Ich moechte gegen den Antrag sprechen, gegen den Antrag des Genossen, der sich hier hinsichtlich der Schiedskommission ausgesprochen hat. Wir waehlen heute - ich moechte es mal so bezeichnen - ein Uebergangskabinett fuer die Dauer von etwa 3 Monaten, bis die Wahlen von unten nach oben durchgefuehrt sind. Fuer diese 3 Monate, bin ich der Meinung, geben wir den Genossen der Schiedskommission das Mandat. In den 3 Monaten wird sich keine grenzenlose Korruption entwickeln. Danke schoen. (Beifall) 118;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 118 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 118)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit und im persönlichen Leben der vielfältige Fragen auftauchen und zu regeln sind, die nur durch die Bereitschaft und aktive Kilfe von Funktionären gelöst werden können.