Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 107

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 107 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 107); besser auflösen sollten. Und ich habe gleichzeitig gesagt, daß es natürlich Aufgabenbereiche gibt, die gewährleistet werden müssen. Und nun: Wer bin ich denn, daß ich als einfacher Delegierter, der ich hier stand, jetzt der Regierung sage, wie sie das zu machen hat. Dafür haben wir doch eine Regierung.112 Da kann man einen zivilen Dienst machen, man kann es einordnen beim Ministerium] d[es] I[nnem], Aber ich weiß, daß das Ministerium] d[es] I[nnem] das nicht gern möchte. Es gibt die verschiedensten Varianten. Darüber muß die Regierung nachdenken, und wir werden sicherlich auch in unseren Reihen einen Vorschlag dazu erarbeiten, aber den schüttle ich doch hier nicht aus dem Handgelenk. Aber die andere Frage, die steht einfach auf der Tagesordnung, und zwar in jeder Straße. Wir sind kaum noch in der Lage, diese Genossen zu schützen. Ich muß es mal so deutlich sagen. Und sie sind auch nicht mehr in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Da wird ja auch nicht gespielt, da wird das immer ernster von Tag zu Tag. Ich bin allerdings auch dagegen, das muß ich auch sagen, daß wir, wenn die Sachen sich weiter zuspitzen, etwa immer weiter zurückweichen. Das geht auch nicht. (Beifall) Und wir müssen auch die Schwelle finden, und das haben wir ja im Positionspapier gesagt, bei deren Überschreitung etwas geschehen muß. Aber das bitte mit Bedacht; denn wir können dadurch Schlimmes und Schlimmstes auslösen. Das ist einfach mit Emotionen nicht gemacht. Und ich muß dazusagen: Dieses Amt spielte eben durch seine falsche Aufgabe in der Vergangenheit eine besondere Rolle, und von bestimmten Dingen muß man sich einfach so trennen, daß man weiß: Das wird es nicht wieder. Die Sache mit den guten Aufgabenstellungen, mit den ehrlichen Genossen, das müssen wir neu ordnen. Dazu sollte man sich so deutlich bekennen. Und ich habe, glaube ich, gegen kein einziges Mitglied dieses Amtes - bis auf die, gegen die jetzt wirklich Korruptions verfahren laufen - etwas gesagt. Und dazu stehe ich auch, daß wir auch diese Genossen schützen und verteidigen müssen. Aber mit der klaren Zielstellung: Wir müssen uns von dieser Institution in dieser Form - so meine ich zumindest - verabschieden. Privilegien durch Vater: Die Frage ist völlig berechtigt. Wenn es so gewesen wäre, hätte ich hier nicht gestanden. Ich mußte das übrigens schon auf der Kreisdelegiertenkonferenz beantworten, als ich nur hier Delegierter werden wollte. Also erstens hatte ich ein Privileg, und das habe ich damals gesagt, und das sage ich wieder. Das fällt leider jetzt am 31. Dezember weg: Ich hatte nämlich eine Parkkarte. Die haben wir Anwälte in Berlin uns erstritten, weil vor allen Justizgebäuden Parkverbot war. Das war aber ein echtes Privileg, denn ich konnte überall parken, wo ihr Geld bezahlen mußtet, wenn ihr da geparkt habt Das räume ich ein. Mit meinem Vater ist das ziemlich unproblematisch. Der wurde Kulturminister, als ich das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Damit stand die Frage zu * 107 107 112 Vgl. Anm. 95.;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.