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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 92

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 92 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 92); Unterlagen mitzugeben sind, hängt vom Verlegungsgrund ab und ist für jede Art von Verlegungen weisungsgemäß geregelt. In jedem Fall ist die mit einem Lichtbild versehene Personenkarteikarte als Transportunterlage dem Transportbegleitschein anzuheften. Außerdem ist zu beachten, daß. die mitzugebenden Akten und Karteikarten für jeden Verhafteten bzw. Strafgefangenen in einem gesonderten Briefumschlag bzw. Aktenbeutel zu verpacken und zu übergeben sind. 5.5. Prüfungs- und Informationspflichten der aufnehmenden Untersuchungshaftanstalt sowie Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses Wird ein Verhafteter zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft in eine andere UHA oder aus Sicherheitsgründen bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils in die für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige StVE verlegt, hat die aufnehmende UHA oder StVE unverzüglich die übernommenen Dokumente, Aktenunterlagen und Effekten auf Vollständigkeit zu überprüfen. Der für das Strafverfahren zuständige Staatsanwalt und das zuständige Gericht sind über den Zugang zu informieren. Werden Strafgefangene in die zum Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug zuständigen StVE bzw. JH oder UHA eingewiesen oder zum weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe in eine andere StVE bzw. in ein anderes JH verlegt, sind die Gefangenenakten nach der Aufnahme unverzüglich auf Rechtskraft der Gerichtsentscheidung, Vollständigkeit der Vollzugsunterlagen, Richtigkeit der Strafzeitberechnung und Festlegung des Vollzugs zu überprüfen. Außerdem ist die Vollzähligkeit der Effekten und des ggf. mit den Werteffekten übernommenen Bargelds zu überprüfen. Durch Übersendung einer Aufnahmemitteilung mit Strafzeitberechnung sind der zuständige Staatsanwalt; die Zentralkartei der VSV; die zuständige Abt. Innere Angelegenheiten, wenn es sich um Strafgefangene handelt, die über 18 Jahre alt sind (diese Mitteilung erfolgt nur einmalig bei der Einweisung in die für den Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug zuständige StVE bzw. das JH oder die UHA); die zuständige Abt. Volksbildung, Ref. Jugendhilfe, wenn es sich um Strafgefangene handelt, die noch nicht 18 Jahre alt sind, über die Aufnahme zu informieren. Die Aufnahmemitteilung an die Abt. Innere Angelegenheiten bzw. 92;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 92 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 92) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 92 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 92)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit eingehalten werden. Über derartige Sachverhalte ist den Leitern der Abteilungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den verantwortlichen Vorführoffizieren Meldung zu erstatten.

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