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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 83

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 83 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 83); ob der Strafgefangene bereits wegen eines Verbrechens vorbestraft ist. Enthält der Strafregisterauszug eine Vorstrafe wegen eines Verbrechens, dann ist der Strafgefangene gemäß § 13 Ziff. 2 StVG in den allgemeinen Vollzug aufzunehmen. Ist der Strafgefangene noch nicht wegen eines Verbrechens vorbestraft, ist die Freiheitsstrafe gemäß § 14 Ziff. 2 StVG im erleichterten Vollzug zu vollziehen. Beispiele: Die Verurteilung erfolgte wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeugs und Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (Vergehen gemäß §§ 201 Abs. 2, 196 Abs. 3 Ziff. 1, 63 Abs. 2 StGB) zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe. In diesem Beispiel handelt es sich um ein vorsätzliches Vergehen, für das der § 201 Abs. 2 StGB eine Strafandrohung bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe enthält und um ein fahrlässiges Vergehen, für das im § 196 Abs. 3 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu 5 bzw. 8 Jahren angedroht wird. Das Gericht hat daher entsprechend der Schwere des gesamten strafbaren Handelns für diese zwei Vergehen eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten ausgesprochen. Die Verurteilung erfolgte wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten und Betrugs zum Nachteil sozialistischen Eigentums (Vergehen gemäß § 249 Abs. 1,161, 63 Abs. 2, 64 Abs. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Auch in diesem Beispiel beträgt das Strafmaß mehr als 2 Jahre, obwohl es sich bei diesen vorsätzlichen Straftaten eindeutig um Vergehen handelt, da sowohl § 249 Abs. 1 StGB als auch § 161 StGB eine Strafandrohung bis einschließlich 2 Jahre Freiheitsstrafe enthalten. Bei Verurteilung wegen mehrerer Straftaten (Tatmehrheit) kann das Gericht jedoch unter Bezugnahme auf § 64 Abs. 3 StGB die höchste Obergrenze der angedrohten Freiheitsstrafe (im vorstehenden Fall 2 Jahre) bis zur Hälfte überschreiten. Der Charakter der einzelnen Straftaten, im vorstehenden Beispiel zwei vorsätzlich begangene Vergehen, bleibt auch bei Anwendung von mehr als 2 Jahren unverändert. Wenn Strafgefangene, für die vorstehende zwei Beispiele zutreffen, noch nicht wegen eines Verbrechens vorbestraft sind, ist der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäß § 14 Ziff. 2 StVG im erleichterten Vollzug vorzunehmen. Anderenfalls trifft für sie nach § 13 Ziff. 2 StVG der allgemeine Vollzug zu. 83;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 83 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 83) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 83 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 83)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

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