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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 73

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 73 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 73); Die Vorplanung und die Erarbeitung von Führungs- und von Abschlußberichten über Strafgefangene obliegt den jeweiligen Erziehern. Trotzdem ist es Aufgabe der Vollzugs geschäftssteile, die rechtzeitige Vorlage durch die Erzieher zu überwachen. Hinsichtlich der Abschlußberichte erfolgt die Überwachung auf der Grundlage der notierten Entlassungsdaten. Aber auch für die Vorlage der von den Staatsanwälten oder von dazu berechtigten Organen angeforderten Führungsberichte muß die Terminüberwachung gesichert sein. Zeitliche Schwierigkeiten entstehen bei der Vorbereitung von vorzeitigen Entlassungen oft noch dadurch, daß die Beschlüsse über Strafaussetzungen auf Bewährung teilweise sehr spät in den StVE bzw. JH oder UHA eingehen und die notwendigen Vorbereitung-arbeiten gefährden. Dem kann dadurch vorgebeugt werden, daß die bereits vorher den Strafgefangenen zugestellten Beschlüsse als Grundlage für die einzuleitenden Maßnahmen genommen und die in den Beschlüssen genannten Termine mit Bleistift als Entlassungstermin vorgemerkt werden. Auf der Grundlage dieser provisorisch notierten vorzeitigen Entlassungen ist die Überwachung des rechtzeitigen Eingangs der rechtskräftigen Gerichtsbeschlüsse mit den Entlassungsverfügungen möglich. Bei dieser Arbeitsweise ist zu beachten, daß die den Strafgefangenen zugestellten Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind, weil diesen nach § 305 StPO über die in den Beschlüssen eventuell festgelegten Maßnahmen, wie z. B. Arbeitsplatzbindung, das Recht der Beschwerde zusteht. Die unverzügliche Rücksendung der Zustellungsurkunden an die Gerichte sichert, daß die Gerichtsbeschlüsse und Entlassungsverfügungen den StVE bzw. JH oder UHA nach Eintritt der Rechtskraft schneller zugestellt werden können. Zusätzlich zu dem bereits Gesagten gibt es in jeder Vollzugsgeschäftsstelle auch Vorgänge, die zwar nicht auf den Tag genau zur Wiedervorlage kommen müssen, aber trotzdem nicht außer Kontrolle geraten dürfen. Dabei handelt es sich z. B. um Unterbrechungen des Vollzugs bei Schwangerschaft und in Pflegefällen, bei denen regelmäßige Prüfungshandlungen erforderlich sind. In den UHA betrifft das insbesondere rechtskräftig Verurteilte, die auf schriftliches Ersuchen der Untersuchungsorgane oder Staatsanwälte noch nicht in die zuständige StVE bzw. das JH eingewiesen wurden, weil die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens noch geprüft wird bzw. das bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Auch diese Vorgänge müssen einer regelmäßigen, in kurzen Abständen vorzunehmenden Kontrolle unterliegen, ob das vorgesehene Ermittlungsverfahren auch tatsächlich eingeleitet 73;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 73 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 73) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 73 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 73)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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