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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 72

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 72 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 72); Staatsanwalts und des Gerichts zu beachten, weil das für die richtige Eintragung im Strafregister von Bedeutung ist. Nachlässigkeiten können schwerwiegende Rechtsverstöße zur Folge haben. Die Übersendung einer Entlassungsmitteilung an die Zentralkartei der VSV erfolgt, wenn die Entlassung tatsächlich vorgenommen wird. 4.11. T erminüberwachung in den Vollzugsgeschäftsstellen Die Notierung und Überwachung aller den Vollzugsgeschäftsstellen bekanntwerdenden und die Verhafteten bzw. Strafgefangenen betreffenden Termine ist eine Voraussetzung zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Dazu werden in den Vollzugsgeschäftsstellen Entlassungs- und Terminkalender geführt. Von der ordnungsgemäßen Arbeit mit diesen ist es abhängig, ob z. B. Vorführungen zu Gerichten, die Absendung von Ausspracheprotokollen bei anschließender Aufenthaltsbeschränkung, Vorbereitungsarbeiten für Entlassungen u. a. Maßnahmen zeitlich richtig eingehalten werden. Das erfordert eine tägliche Überprüfung des Entlassungsund Terminkalenders. Wichtig ist, daß jede nachträgliche Strafzeitveränderung im Entlassungs- und Terminkalender berichtigt bzw. nachgetragen wird. Sind mehrere Strafen mit Freiheitsentzug zu vollziehen, ist jedes einzelne Strafende im Entlassungs- und Terminkalender zu notieren, damit die erforderlichen Informationspflichten wahrgenommen werden können. Erfolgt zu dem eingetragenen Strafende noch keine Entlassung, ist mit Farbstift „Anschlußstrafe“ zu vermerken, damit bei der Kontrolle des Entlassungs- und Terminkalenders nicht unnütz auf die Vorbereitung der Wiedereingliederung orientiert wird. Die Notierung weiterer, bereits feststehender Termine auf der Innenseite des vorderen Umschlags der Vollzugsakten ist ebenfalls eine vorbeugende Maßnahme, die vor allem dazu dienen soll, bei Verlegungen die aufnehmenden UHA, StVE bzw. das JH auf noch offenstehende Termine aufmerksam zu machen, ohne daß die Vollzugsakten vom ersten bis zum letzten Blatt durchgelesen werden müssen. Auch für die abgesandten Aufforderungen zum Strafantritt sowie für genehmigten Aufschub des Vollzugs mit bereits festgelegtem Strafantritt ist eine exakte, tägliche Terminkontrolle erforderlich, um auf das unbegründete Nichterscheinen unverzüglich reagieren zu können. Ebenso ist für die termingemäße Bearbeitung von Eingaben eine Terminüberwachung erforderlich. 72;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 72 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 72) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 72 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 72)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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