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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 68

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 68 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 68); Erhält die Verurteilte während der Unterbrechung des Vollzugs wegen Schwangerschaft Strafaussetzung auf Bewährung, kann trotzdem nicht auf die vorher genannten Prüfungshandlungen verzichtet werden. In diesem Fall muß aus der Gefangenenakte eindeutig ersichtlich sein, ob die Bewährungszeit vor oder während des Schwangerschafts- bzw. Wochenurlaubs oder erst nach dem Wochenurlaub begonnen hat. Wurde die Strafaussetzung auf Bewährung vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs gewährt, entfällt die Einbeziehung des Schwangerschafts- und Wöchenurlaubs in die Strafzeit, da der Schwangerschafts- und Wochenurlaub nicht Bewährungszeit und Strafzeit gleichzeitig sein kann. Hat die Bewährungszeit während des Schwangerschafts- bzw. Wochenurlaubs oder erst danach begonnen, sind die als Strafzeit zu berücksichtigenden Zeiträume genau auszurechnen und dem Leiter der StVE bzw. des JH oder der UHA zur Entscheidung über Anrechnung oder Nichtanrechnung auf die Strafzeit vorzulegen. Nur wenn die Gefangenenakte mit diesen konkreten Daten abgeschlossen wird, ist im Falle der Nichtbewährung die ordnungsgemäße Berechnung der Reststrafe möglich. Es kann nicht Aufgabe der für die Verwirklichung der Reststrafe zuständigen StVE bzw. JH oder UHA sein, die vorstehend genannten Fakten erst im Nachhinein zu ermitteln und dem Leiter der StVE bzw. des JH oder der UHA, der die Unterbrechung des Vollzugs wegen Schwangerschaft gewährt hat, zur Entscheidung über die Anrechnung oder Nichtanrechnung auf die Strafzeit zuzuleiten. Beispiele: a) Die zu 1 Jahr und 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte E. erhielt am 26. November 1976 Unterbrechung des Vollzugs wegen Schwangerschaft. Die vom 11. September 1976 bis 26. November 1976 verwirklichte Teilstrafe betrug 77 Tage. Der Schwangerschaftsurlaub begann am 28. März 1977. Mit Wirkung vom 12. Juni 1977 wurde ihr Strafaussetzung auf Bewährung gewährt. Der Wochenurlaub war zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet. Die Prüfung ergab, daß ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von Beginn des Schwangerschaftsurlaubs nicht Vorgelegen hat und Gründe für eine Nichtanrechnung des bis zum Beginn der Bewährungszeit verstrichenen Teiles des Schwangerschaftsund Wochenurlaubs nicht bekanntgeworden sind. In die abzuschließende Gefangenenakte war eine Verfügung des Leiters der StVE bzw. des JH oder der UHA zu heften, daß im Falle eines Widerrufs der Strafaussetzung auf Bewährung fol- 68;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 68 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 68) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 68 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 68)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.

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