Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 50

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 50 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 50); ermittelnde Anrechnung der Zuweisung von Arbeit während der Untersuchungshaft bzw. des Arbeitseinsatzes als Strafgefangener als versicherungspflichtige Tätigkeit. Die Arbeitskarteikarte muß während der Aufnahme zum SV alle erforderlichen Angaben erhalten, um unter Beachtung des Gesundheitszustands und der Tauglichkeit sowie unter weitgehender Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation, der ausgeübten Tätigkeit, der Fähigkeiten und Fertigkeiten, bestehender Unterhaltsverpflichtungen sowie eigener Interessen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten den zweckmäßigsten, für die Erziehung im SV effektivsten Arbeitseinsatz des Strafgefangenen bestimmen zu können. Nach Abschluß der Aufnahme zum SV wird die Arbeitskarteikarte an die Arbeitsgruppe Ökonomie abgegeben. Hier dient sie als Nachweis für den Arbeitseinsatz. Die Arbeitskarteikarte wird in einer operativen Kartei zusammengefaßt, die nach Arbeitseinsatzbetrieben, ggf. auch noch weiter nach Schichten untergliedert ist. Wesentlich für die ständige Gewährleistung der Aktualität dieser Kartei ist, daß alle während des Vollzugs eintretenden Veränderungen, ob zur Person (z. B. Wegfall der Unterhaltspflicht, Veränderungen der Steuerklasse, Abschluß von Qualifizierungen im SV, Tauglichkeit), ob zum Vollzug der Strafe (z. B. Überweisung in einen anderen Vollzug, Veränderung der Strafzeit) oder zum Arbeitseinsatz (z. B. Einsatz in einem anderen Arbeitseinsatzbetrieb, Unterbrechung des Arbeitseinsatzes unter Angabe der Gründe) exakt erfaßt werden. Das ist aus verschiedenen Gründen wichtig. So wird z. B. mit Hilfe der Arbeitskarteikarte eine vorausschauende Registrierung von Abgängen aus den Arbeitseinsatzbetrieben möglich, was wiederum die vorausschauende Planung des Ersatzes dieser abgehenden Strafgefangenen, sofern möglich aus Neuzugängen, erfordert. Bei aller Befolgung des Grundsatzes, daß der Strafgefangene in dem Kollektiv und damit auch Arbeitskollektiv bleibt, in das er zu Beginn des SV eingeteilt wurde, wird es in Einzelfällen doch nicht zu umgehen sein, daß ein Arbeitsplatzwechsel erforderlich wird, um Abgänge zu ersetzen. Das muß jedoch auf Ausnahmen beschränkt bleiben. Eine außerordentlich verantwortungsvolle Aufgabe besteht in der exakten Erfassung der Zeiten, in denen einem Verhafteten Arbeit zugewiesen oder ein Strafgefangener zur Arbeit eingesetzt wird, auf der Rückseite der Arbeitskarteikarte. Die dort vorgenommenen Eintragungen bilden die Grundlage für die Bestätigung der Dauer der anzurechnenden versicherungspflichtigen Tätigkeit, die bei der Entlassung aus dem SV zu erteilen ist. Diese Dauer, die als Arbeitsjahre und -monate bei der späteren Alters- oder Invalidenrentenberechnung Berücksichtigung findet, führt entsprechend der 50;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 50 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 50) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 50 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 50)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin befindliche Agenturen realisieren zu lassen; ist ein besonders enges Zusammenwirken mit dem Menschenhändler RAHIM zu verzeichnen. Unabhängig davon werden von der eigenständig Ausschleusungen organisiert.

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