Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 49

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 49 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 49); 4.6. Fotografieren von Strafgefangenen Das Vorhandensein von Lichtbildern Strafgefangener ist eine unerläßliche Voraussetzung zur erfolgreichen Durchführung evtl, notwendiger Fahndungsmaßnahmen. Sie werden im Regelfall bereits von den Untersuchungsorganen gefertigt und der UHA übergeben. Sofern das nicht erfolgte, muß das Fotografieren durch die UHA bzw. StVE vorgenommen werden. Bei einem Strafmaß von mehr als 3 Jahren ist es notwendig, nach Ablauf von 3 Jahren neue Lichtbilder anzufertigen, um jederzeit die Identität Strafgefangener einwandfrei feststellen zu können. Das ist auch dann erforderlich, wenn die Identität vor Ablauf dieser Zeit nicht mehr zweifelsfrei festzustellen ist. 4.7. Anlage der Postkarteikarte Die Postkarteikarte (Vordruck SV 2) dient dem Nachweis über den von Verhafteten bzw. Strafgefangenen geführten Schrift- und Paketverkehr. Sie wird deshalb sofort bei der Aufnahme ausgestellt. In ihr sind alle an Verhaftete bzw. Strafgefangene eingehenden Schriftstücke und Pakete sowie die von ihnen abgesandte Post einzutragen, soweit es sich nicht um einfache Glückwunschkarten handelt. Sie enthält jedoch nicht den Nachweis, ob ein Schriftstück aus den in § 29 Abs. 5 der 1. DB zum StVG festgelegten Gründen nicht ausgehändigt oder abgesandt wurde. Dieser Nachweis erfolgt in der Vollzugsakte (siehe auch Abschn. 4.3.1.). 4.8. Anlage der Arbeitskarteikarte Eine Arbeitskarteikarte (Vordruck SV 121) ist auf der Grundlage der vorhandenen Unterlagen zur Person sowie von mündlich gemachten Angaben auszustellen für Verhaftete, denen Arbeit zugewiesen wird; für Strafgefangene während der Aufnahme zum SV, sofern nicht bereits eine Arbeitskarteikarte während der Untersuchungshaft ausgestellt wurde. Die Arbeitskarteikarte hat drei Aufgaben zu erfüllen: Nach den in ihr enthaltenen Angaben wird der Arbeitseinsatz während der Aufnahme zum SV bestimmt. Sie dient dazu, mit ihrer Hilfe bestimmte Maßnahmen einer beruflichen Auswahl von Strafgefangenen vorzunehmen bzw. einzuleiten. Sie ist die Grundlage für die in Vorbereitung der Entlassung zu 49;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 49 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 49) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 49 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 49)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Verhafteten werden in den für sie erforderlichem Umfang mit den Regimebedinqungen in der Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit , vorn Zeitpunkt der Aufnahme an, vertraut gemacht. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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