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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 47

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 47 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 47); 4.3.3. Gesundheitsakte Die Gesundheitsakte ist vom medizinischen Dienst bei der Aufnahmeuntersuchung anzulegen. Der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung verbleibt als Bestandteil der Gesundheitsakte beim medizinischen Dienst. Ebenso verhält es sich mit Diabetikeraus-. weisen. Vorher müssen diese Unterlagen aber als Teil der Werteffekten erfaßt werden. In der Gesundheitsakte ist ebenfalls ein Exemplar des Tätowierungsbogens (Vordruck SV 19) abzuheften und ggf. zu präzisieren und auch ein Abzug evtl, fotografischer Aufnahmen aufzubewahren. 4.4. Erfassung in der Bestandsund Nachweiskartei In der Vollzugsgeschäftsstelle wird ein zentraler Nachweis über alle in der UHA oder StVE bzw. im JH befindlichen Personen in Form einer Bestandskartei (Vordruck SV 1) und über alle Entlassenen als Nachweiskartei geführt. Für jeden Verhafteten und für jeden Verurteilten, der sich zum Strafantritt stellt oder zugeführt wird, sind zur Sicherung des zentralen und dezentralen Nachweises drei Karteikarten auszustellen. Eine Karteikarte befindet sich in der Bestandskartei der Vollzugsgeschäftsstelle und eine Karteikarte ist dem Stationsleiter für den dezentralen Nachweis des Bestands einer Station zu übergeben. Die dritte Karteikarte ist bei Aufhebung des Haftbefehls bzw. bei Eingang der Verwirklichungsunterlagen über die rechtskräftige Verurteilung unverzüglich der Zentralkartei der VSV zu übersenden. Bei der Einweisung in die für den Vollzug der Strafe zuständige StVE bzw. das JH ist die Karteikarte aus der Bestandskartei beim Stationsleiter zu entnehmen und mit der Gefangenenakte an die StVE bzw. das JH zu übersenden. Die Karteikarte aus der Bestandskartei der Vollzugsgeschäftsstelle ist in die Nachweiskartei der UHA einzuordnen. Die aufnehmende StVE bzw. das JH hat für die Bestandskartei der Vollzugs geschäftssteile eine neue Karteikarte auszustellen und die mit übersandte Karteikarte dem Vollzugsabteilungsleiter für die dortige dezentrale Bestandskartei zu übergeben. Bei Verlegungen ist gleichermaßen zu verfahren. Bei Entlassungen ist die Karteikarte aus der Bestandskartei der Vollzugsgeschäftsstelle in die Nachweiskartei einzuordnen und die zweite Karteikarte der Vollzugsakte beizufügen. 47 *;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 47 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 47) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 47 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 47)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen.

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