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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 39

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 39 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 39); z.B. auch die Untersuchungsorgane verpflichtet, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens festzustellen, ob eine Pfändung von Arbeitseinkünften eines verhafteten Schuldners ergangen ist. In solchen Fällen haben sie zu veranlassen, daß die letzte Arbeitsstelle des Verhafteten die nach § 208 ZPO notwendigen Aufgaben erfüllt. Da bei Strafgefangenen die Vollstreckung in die Arbeitsvergütung gemäß § 19 Abs. 2 der 1. DB zum StVG ausgeschlossen ist, haben die Maßnahmen zur Sicherung einer fortlaufenden Pfändung insbesondere Bedeutung für ein unverzügliches Wiederaufleben der Pfändung nach der Entlassung aus dem SV. Sollte die für die Erfassung von Pfändungen bestimmte letzte Seite im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung fehlen, ist es unerläßlich, daß die letzte Arbeitsstelle des Verhafteten bzw. Strafgefangenen um Auskunft gebeten wird, ob eine Pfändung in das Arbeitseinkommen der betreffenden Person vorliegt. Ist das der Fall, ist um Übersendung der Pfändungsunterlagen zu ersuchen. Schließlich ist die Aufbewahrung des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung in der StVE bzw. im JH oder in der UHA auch deshalb unerläßlich, weil damit einer unberechtigten Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialversicherung vorgebeugt wird. Gemäß § 83 SVO besteht für die Zeit der Untersuchungshaft sowie des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug kein Anspurch auf Sach- oder Geldleistungen der Sozialversicherung. Das gilt auch für mitversicherte Familienangehörige. Sie können einen eigenen Sach-und Geldleistungsanspruch nur durch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder einen eigenen Sachleistungsanspruch nur als Empfänger einer Vollrente bzw. von Sozialfürsorgeunterstützung erwerben. Durch einen solchen Leistungsanspruch sind zugleich auch im Haushalt des Leistungsberechtigten lebende Familienangehörige, z.B. Kinder, mitversichert und können im Bedarfsfälle Sachleistungen der Sozialversicherung in Anspruch nehmen. Die Inverwahrnahme des Personalausweises ist zur Verhinderung mißbräuchlicher Benutzung erforderlich. Er verbleibt sofern es sich bei den Verhafteten bzw. Strafgefangenen um Staatsbürger der DDR handelt nicht in den UHA oder StVE bzw. JH, sondern wird dem für die Hauptwohnung zuständigen VPKA, Abt. PM, übersandt. Personalausweise bzw. Pässe von Verhafteten bzw. Strafgefangenen, die Ausländer sind, werden in den UHA oder StVE bzw. JH verwahrt, sofern sie nicht durch die VSV abgefordert werden oder aufgrund der strafbaren Handlung eingezogen wurden. Zur Unterstützung der Arbeit der Untersuchungsorgane ist die Prüfung, ob aufgenommene Verhaftete oder Strafgefangene (außer Transportgefangenen) zur Fahndung bzw. Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind, eine unerläßliche Notwendigkeit. Sind Aus- 39;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 39 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 39) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 39 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 39)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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