Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 37

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 37 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 37); können. So legt z.B. § 7 Abs. 4 der 2. DB zum StVG fest, daß bei Verschweigen der Unterhaltspflicht ein Anspruch von Unterhaltsberechtigten auf Zahlung des laufenden monatlichen Unterhalts aus staatlichen Mitteln durch die StVE bzw. das JH erst von dem Monat ab besteht, in dem die Unterhaltspflicht der StVE bzw. dem JH zur Kenntnis gelangte. Für dadurch eingetretene Unterhaltsrückstände muß der Strafgefangene selbst aus eigenen Mitteln aufkommen. Von den Verhafteten bzw. zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilten müssen, sofern sie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind und vor der Inhaftierung in der DDR wohnhaft waren, der Personalausweis und der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung vorliegen. Liegt der Personalausweis bei der Aufnahme nicht vor, ist es notwendig, das für die Hauptwohnung zuständige VPKA, Abt. PM, davon unter Angabe der von dem Verhafteten oder Verurteilten angegebenen Gründe zu verständigen. Verurteilte, die sich zum Straf antritt stellen und den Personalausweis vergessen haben, können auch beauftragt werden, diesen zu holen und sich erst dann zum Strafantritt zu stellen, sofern dem nicht Gründe, wie zu langer Anfahrtsweg, Gefahr des Entziehens vom Vollzug der Strafe, entgegenstehen. Werden verhaftete Ausländer aufgenommen, bei denen der Reisepaß oder ein anderes zum Grenzübertritt berechtigendes Dokument nicht vorliegt, muß unverzüglich das Untersuchungsorgan bzw. der Staatsanwalt ersucht werden, das Personaldokument zu beschaffen oder mitzuteilen, warum kein entsprechendes Dokument vorhanden ist. Das ist von besonderer Bedeutung, da bis zur Entlassung die erforderlichen Dokumente vorhanden sein müssen und bei Ablauf der Gültigkeit rechtzeitig über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eine Verlängerung oder eine Neuausstellung zu veranlassen ist. Haben Verhaftete oder Verurteilte, die sich zum Strafantritt stellen, ihren Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung nicht bei sich, sind sie zu beauftragen, diesen durch Angehörige oder durch andere beauftragte Personen (z.B. ihrer letzten Arbeitsstelle) zur Vornahme der erforderlichen Eintragungen übersenden bzw. vorlegen zu lassen. Er ist danach der zuständigen UHA oder der StVE bzw. dem JH zuzusenden. Dabei ist darauf zu achten, daß vor Abgabe des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung an die StVE bzw. das JH oder die UHA, durch die letzte Arbeitsstelle die Beendigung der versicherungspflichtigen Tätigkeit und sonstige erforderliche Informationen, z. B. über die Aushändigung von Bescheinigungen über das Vorliegen einer Pfändungsanordnung, eingetragen sein müssen. Wird der Ausweis nicht übersandt, können keine Zwangsmaß- 37;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 37 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 37) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 37 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 37)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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