Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 30

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 30 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 30); Unterlagen mitzubringen sind und in welchen Fällen von einer Zuführung Abstand zu nehmen ist (Krankheit und Schwangerschaft), unbedingt mit anzugeben, da sonst erhebliche Mehrarbeit (nachträgliche Anforderung der Unterlagen) oder sogar die sofortige Entlassung erforderlich werden kann. Befinden sich die Verwirklichungsunterlagen in der zuständigen StVE und erfolgt das Zuführungsersuchen von dort, ist es erforderlich, die Unterlagen sowie eine Durchschrift des Zuführungsersuchens unverzüglich der dem Wohnort nächtgelegenen UHA zuzusenden. Nach der Zuführung ist der betreffende Verurteilte mit allen Unterlagen in die zuständige StVE einzuweisen. D. h., daß in der UHA alle mit der Aufnahme verbundenen verwaltungsmäßigen Aufgaben zu erledigen sind, einschließlich der Einleitung erforderlicher Fahndungsmaßnahmen, wenn die Zuführung nicht möglich ist. Zuführungsersuchen sind auch ohne vorherige Aufforderung zum Strafantritt möglich und notwendig, wenn begründeter Verdacht dahingehend besteht, daß sich zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilte durch Flucht dem Vollzug der Strafe entziehen wollen. Ein solcher Verdacht muß durch Hinweise der Justiz- oder Sicherheitsorgane begründet sein. Er liegt z. B. vor, wenn Tatsachen bekannt sind, daß nichtinhaftierte Verurteilte die öffentliche Ordnung und Sicherheit weiterhin gröblichst gefährden. Grundlage für die sofortige Zuführung bildet ein schriftliches Ersuchender Justizoder Sicherheitsorgane auf sofortige Strafenverwirklichung. Diesem ist nachzukommen. Können Einlieferungen zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilter infolge ihrer Unauffindbarkeit nicht vorgenommen werden, sind Fahndungsmaßnahmen einzuleiten. Zuführungsersuchen dürfen ohne Ausnahme nur von den Leitern der UHA oder von deren Stellvertretern unterschrieben werden, auch wenn vorher bereits die Aufforderung zum Strafantritt vom Vollzugsgeschäftsstellenleiter unterschrieben worden ist. 3.2. Aufforderung von Verurteilten bei Sicherheitsleistung nach § 136 StPO Nach § 136 StPO kann gegenüber Beschuldigten oder Angeklagten, die Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in der DDR sind, von der Anordnung oder Vollziehung der Untersuchungshaft abgesehen werden, wenn durch Hinterlegung von Vermögenswerten bei Gericht zu erwarten ist, daß sich der Beschuldigte oder der Angeklagte dem Verfahren nicht entziehen und den Ladungen Folge leisten wird. 30;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.