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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 26

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 26 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 26); ren sind, tritt an seine Stelle eine Transportliste. Diese dient gleichzeitig als Übergabe- bzw. Übernahmeprotokoll. Das schließt nicht aus, daß bei längeren Fahrtstrecken Transportpausen in am Transportweg befindlichen StVE, JH oder UHA durchgeführt werden oder diese beispielsweise infolge von Schäden an Kraftfahrzeugen aufgesucht werden müssen. In solchen Fällen sind keine Aufnahmeunterlagen erforderlich, da die Strafgefangenen diesen StVE, JH oder UHA weder übergeben noch von ihnen übernommen werden. Die Verantwortung für diese Strafgefangenen trägt in jedem dieser Fälle der jeweilige Transportleiter. 2.5. Aufnahme von Ausländern in Ausweisungsgewahrsam9 Ausländer können zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung der Ausweisung in Ausweisungsgewahrsam10 genommen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, daß diese noch notwendige Ermittlungen über die Voraussetzungen der Ausweisung behindern werden oder der Flucht verdächtigt sind oder die Durchführung der Ausweisung auf andere Weise erschweren werden. Ausweisungsgewahrsam ist ausschließlich in UHA zu vollziehen. Grundlage für die Aufnahme bildet die Entscheidung des zuständigen Gerichts (Gerichtsbeschluß). Örtlich zuständig für die Entscheidung ist das Kreisgericht, in dessen Bereich der Ausländer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Das kann aber auch das Kreisgericht sein, in dessen Bereich der Ausländer sich zuletzt aufgehalten hat oder auf Anordnung dieses staatlichen Organs untergebracht ist. Die Dauer des Ausweisungsgewahrsams darf 6 Wochen nicht überschreiten. Das Kreisgericht kann den Ausweisungsgewahrsam jedoch um weitere 6 Wochen durch Beschluß verlängern, wenn dies zur Durchführung der Ausweisung unumgänglich ist. Die DVP oder ein staatliches Untersuchungsorgan kann bei Ausländern auch einen vorläufigen Ausweisungsgewahrsam anordnen. Grundlage für die Aufnahme bildet in diesem Fall die Verfügung des dazu Berechtigten. Spätestens am Tage nach der vorläufigen Ingewahrsamsnahme muß jedoch die Entscheidung über den Ausweisungsgewahrsam vom Gericht getroffen werden. Liegt diese Entscheidung nach Ablauf des auf die Anordnung des vorläufigen Ausweisungsgewahrsams folgenden Tages nicht vor, hat der Leiter der UHA das einliefernde Organ unverzüglich zu unterrichten und eine Entscheidung zu erwirken. 26;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 26 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 26) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 26 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 26)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.

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