Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 25

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 25 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 25); Aus StVE bzw. JH entwichene und deshalb zur Fahndung ausgeschriebene Strafgefangene werden ebenfalls mit einem dieser Dokumente aufgenommen, wenn ihre Wiedereinlieferung erfolgt. Mit der StVE bzw. dem JH, das die Fahndung veranlaßte, ist unverzüglich Verbindung aufzunehmen und das weitere Verbleiben des wiederergriffenen Strafgefangenen zu klären. Ein Hafteinlieferungsschein wird nicht benötigt, wenn die Wiederergreifung Entwichener am Entweichungstag und die Wiedereinlieferung der Strafgefangenen in die StVE bzw. das JH erfolgt, aus denen sie entwichen sind. Rechtskräftig verurteilte nichtinhaftierte Personen, die zum Antritt der Strafe aufgefordert wurden (siehe dazu auch Abschn. 3.1.) und sich zum Strafantritt melden, weisen sich durch den Personalausweis und die Aufforderung zum Strafantritt aus. Es ist darauf zu achten, daß diese Verurteilten auch im Besitz des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung sind. Muß bei Nichtbefolgen einer Aufforderung zum Strafantritt die Zuführung Verurteilter durch die DVP veranlaßt werden (siehe dazu auch Abschn. 3.1.), wird die Aufnahme auf der Grundlage des Zuführungsersuchens durchgeführt. Bei Militärpersonen, die aus der Untersuchungshaft in den SV überführt werden und trotz einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Militärangehörige im Sinne von § 251 Abs. 2 StGB bleiben, sowie bei zu Strafarrest Verurteilten gehen die Verwirklichungsunterlagen von den Gerichten direkt der für den Vollzug dieser Strafen zuständigen StVE zu. Einweisungen verurteilter Militärpersonen in diese StVE sind deshalb erst bei Vorliegen entsprechender Anforderungen zulässig. 2.4. Aufnahme Transportgefangener in Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäusern sowie in Untersuchungshaftanstalten Verhaftete oder Strafgefangene, die aus den verschiedensten Gründen von StVE bzw. JH oder UHA in andere Einrichtungen transportiert und vor Erreichen des Bestimmungsorts lediglich zur Übernachtung bzw. zur Weiterfahrt zum Zwischenaufenthalt in einer StVE bzw. einem JH oder einer UHA unterzubringen sind, werden als Transportgefangene bezeichnet. Grundlage für eine vorübergehende Aufnahme von Transportgefangenen ist das Vorhandensein eines Transportbegleitscheins (Vordruck SV 45). Bei Sammeltransporten, wenn z. B. zehn Strafgefangene zur gleichen StVE bzw. zum gleichen JH zu transportie- 25;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 25 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 25) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 25 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 25)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in der Regel entsprechend dem Stand des Verfahrens durch den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt durch das Gericht an die Untersuchungsabteilung vorgemeldet.

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