Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 208

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 208 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 208); (2) Die Entlassung ist an dem Tag vorzunehmen, an dem die Strafzeit abläuft bzw. auf den aus im Abs. 1 genannten anderen Gründen die Entlassung festgelegt wurde. Ist am Entlassungstag oder dem darauffolgenden Tag nicht die Möglichkeit gegeben, daß der Entlassene sich bei dem für die Wiedereingliederung zuständigen staatlichen Organ melden kann, ist die Entlassung durch den Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses entsprechend vorzuverlegen. Dazu § 59 der 1. Durchführungsbestimmung zum StVG: Am Tag der Entlassung sind den Strafgefangenen das von der Strafvollzugseinrichtung bzw. dem Jugendhaus verwahrte persönliche Eigentum, die Nachweise über erworbene Qualifikationen bzw. über die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen sowie notwendige Unterlagen zur Sicherung von Ansprüchen auf Leistungen der Sozialversicherung auszuhändigen. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 65 Der Ministerrat sowie der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. Dazu 2. Durchführungsbestimmung zum StVG: § 7 (1) Für die Zahlung von Unterhalt an Unterhaltsberechtigte ist der Nachweis der Unterhaltspßicht des Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung bzw. dem Jugendhaus erforderlich. Er wird erbracht 1. bei Kindern aus bestehender Ehe durch die Eintragung der im Haushalt des Strafgefangenen lebenden eigenen oder der an Kindes Statt angenommenen Kinder im Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik bzw. durch Vorlage der Geburtsurkunde. 2. in allen anderen Fällen durch die Vorlage einer entsprechenden Unterhai tsfestlegung. (2) Für Kinder ab vollendetem 15. Lebensjahr ist der Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit jährlich durch eine Bescheinigung über den weiteren Besuch einer allgemeinbildenden Schule, des Bestehens einer Berufsausbildung oder des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit zu erbringen. (3) Liegt für Unterhaltsberechtigte keine Unterhaltsfestlegung vor, wird laufender Unterhalt nur dann gezahlt, wenn die Unterhaltsberechtigten entsprechend der Sozialfürsorgeverordnung vom 4. April 1974 (GBl. INr. 22 S. 224) Sozialfürsorgeleistungen erhalten und der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde die Aufforderung zur Unterhaltszahlung gemäß § 26 der Sozialfürsorgeverordnung an den unterhaltspflichtigen Strafgefangenen richtet. Der Unterhalt wird in diesen Fällen an den zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde überwiesen. 208;

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Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.