Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 20

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 20 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 20); 2. Voraussetzungen und Grundlagen für die Aufnahme Verhafteter, Strafgefangener und anderer Personen in Untersuchungshaftanstalten sowie in Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäusern 2.1. Voraussetzungen und Grundlagen für die Aufnahme vorläufig festgenommener Personen Als vorläufig Festgenommene werden Personen bezeichnet, die auf der Grundlage von § 125 Abs. 1 StPO festgenommen wurden.3 Sie dürfen, sofern sie nicht im Gewahrsam der DVP verbleiben, nur in UHA aufgenommen werden. Ihre Einlieferung erfolgt durch das Untersuchungsorgan mit Hafteinlieferungsschein (Vordruck KP 50). Er muß von einem dazu ermächtigten Offizier des Untersuchungsorgans unterschrieben sein und das Datum sowie die Uhrzeit der vorläufigen Festnahme enthalten. Die Angabe des Datums der vorläufigen Festnahme ist aus mehreren Gründen wichtig: Erstens müssen vorläufig Festgenommene nach Ablauf des auf die Festnahme folgenden Tages wieder entlassen werden, wenn vom Gericht kein Haftbefehl erlassen oder vom Staatsanwalt keine erneute vorläufige Festnahme nach § 126 Abs. 5 StPO angeordnet wurde.4 Zweitens ist der Tag der vorläufigen Festnahme im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens mit anschließender Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug zugleich auch der Tag des Strafbeginns (s. auch Abschn. 4.10.).5 Wird nach Aufhebung des Haftbefehls oder bei Freispruch durch den Staatsanwalt eine erneute vorläufige Festnahme angeordnet, so erfolgt die Aufnahme auf der Grundlage eines formlosen Hafteinlieferungsscheins, der vom zuständigen Staatsanwalt unterschrieben ist. Das trifft auch zu, wenn nach § 126 Abs. 5 StPO der Staatsanwalt die erneute vorläufige Festnahme anordnet, weil er gegen die Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls durch das Gericht Beschwerde eingelegt hat. 20;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 20 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 20) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 20 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 20)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten unterstützt wird. Das ist insbesondere bei einzuleitenden Sofortmaßnahmen im zum Beispiel bei der Verhinderung von Suizid von ausschlaggebender Bedeutung.

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