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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 187

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 187 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 187); zuweisen, daß der Entlassungsschein nur als Legitimation für die Dauer von 48 Stunden gilt und er sich in dieser Zeit sowohl bei der Abt. Innere Angelegenheiten bzw. bei der Abt. Volksbildung, Ref. Jugendhilfe, als auch bei der Abt. PM des zuständigen VPKA zu melden hat. Ihm muß dabei mitgeteilt werden, ob aufgrund der Rückmeldung der Abt. Innere Angelegenheiten die Meldung beider Abt. Innere Angelegenheiten beim Rat des Kreises, des Stadtbezirks oder bei der Gemeinde erfolgen soll. Erfaßte Wehrpflichtige sind auch darauf hinzuweisen, daß sie sich beim zuständigen Wehrkreiskommando zu melden haben. Nach der Abgangsverhandlung erfolgt die unmittelbare Entlassung durch den Leiter der StVE bzw. des JH oder der UHA oder einen seiner Stellvertreter, wo nochmals ein Gespräch in erzieherischer Form durchzuführen ist. Der zu Entlassende ist bis zur Wache zu begleiten. Das Verlassen der StVE bzw. des JH oder der UHA ist auf dem Duplikat des Entlassungsscheins zu bestätigen. Nach der Entlassung ist die Gefangenenakte mit folgenden Dokumenten abzuschließen: Durchschrift des Abschlußberichts (Vordruck SV 18); Durchschrift der Entlassungsmitteilung (Vordruck SV 8); Gerichtsbeschluß und Entlassungsverfügung bei Strafaussetzung auf Bewährung, Beendigung einer Strafe mit Freiheitsentzug oder Gnadenentscheid; Durchschrift des Entlassungsscheins mit Abgangsverhandlung (Vordruck SV 20). 9.4. Informationspflicht bei der Entlassung Die Entlassung eines Verhafteten wird durch Übersendung der Entlassungsmitteilung (Vordruck SV 8) dem zuständigen VPKA, Abt. PM, dem zuständigen Wehrkreiskommando bei erfaßten Wehrpflichtigen (außer Militärpersonen), dem verfügenden Gericht, wenn die Entlassung auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses erfolgte, und der Zentralkartei der VSV mitgeteilt. Dem Staatsanwalt ist der entsprechende Abschnitt der Entlassungsverfügung zurückzusenden. Die Entlassung eines Strafgefangenen wird durch Übersendung der Entlassungsmitteilung (Vordruck SV 8) dem zuständigen Staatsanwalt, dem Strafregister, der Zentralkartei der VSV, dem zuständigen Wehrkreiskommando bei erfaßten Wehrpflichtigen (außer Militärpersonen) und dem zuständigen Gericht, wenn die Entlassung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgte, mitgeteilt. Alle anderen zuständigen staatlichen Organe sind bereits 187;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 187 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 187) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 187 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 187)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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