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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 175

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 175 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 175); Ebenso wie bei der Genehmigung zum Aufenthalt außerhalb der StVE bzw. des JH für den Tag der Besuchsdurchführung, muß also auch bei der Gewährung von Urlaub aus dem SV bereits vor der Entscheidung geprüft werden, ob die Voraussetzungen dazu vorliegen, d. h. ob davon ausgegangen werden kann, daß der erzielte Erfolg eintreten wird und die Bedingungen vorliegen, daß der Strafgefangene diesen Urlaub nicht dazu mißbraucht, um sich der weiteren Strafenverwirklichung zu entziehen. Deshalb muß ermittelt werden, welche Familienverhältnisse bestehen, insbesondere ob erwartet werden kann, daß die Angehörigen einen positiven Einfluß während des Urlaubs ausüben. Auch hier sollte insbesondere die Kenntnis des zuständigen Abschnittsbevollmächtigten über diese Personen genutzt werden. Nach der Entscheidung durch den Leiter der StVE bzw. des JH über die Gewährung von Urlaub aus dem SV sind alle notwendigen Verwaltungsarbeiten durchzuführen. Es empfiehlt sich zunächst als erstes, die Angehörigen von der Auszeichnung in Kenntnis zu setzen, um ihre Wünsche für den Urlaubstermin mit berücksichtigen zu können. In der Regel stehen die Angehörigen im Arbeitsprozeß, sind aber daran interessiert, für die Dauer des Urlaubs des Strafgefangenen auch selbst ihren Betrieb um Urlaub zu ersuchen. Nach der Festlegung des Urlaubstermins sind dann alle erforderlichen Verwaltungsarbeiten vorzunehmen. Das sind insbesondere das Ausstellen eines vorläufigen Personalausweises, die Aushändigung von Zivilkleidung, die Auszahlung von Vergütung und die aktenkundige Belehrung über das Verhalten während des Urlaubs. Der Leiter des für den Urlaubsort zuständigen VPKA ist fernschriftlich von der Urlaubsgewährung zu informieren. Der Strafgefangene ist insbesondere darüber zu belehren, daß er sich bei der Ankunft sowie vor seiner Abreise bei dem für den Aufenthaltsort zuständigen Abschnittsbevollmächtigten zu melden hat und eine Nichtanrechnung des Urlaubs auf die Strafzeit dann erfolgt, wenn er vorsätzlich die festgelegte Dauer des Urlaubs überschreitet. Er ist auch darüber zu belehren, daß er unverzüglich die StVE bzw. das JH zu verständigen hat, wenn aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen eine pünktliche Rückkehr nicht möglich ist. Das kann z. B. eintreten, wenn der Strafgefangene erkrankt und in eine medizinische Einrichtung stationär eingewiesen werden muß. Sofern es ihm noch möglich ist, hat er sich aber bei der nächstgelegenen UHA oder StVE bzw. einem JH zu melden, die bzw. das ihm zu benennen ist. Wenn eine stationäre Einweisung in eine medizinische Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens erfolgt, so ist der Urlaub vom Tag der Einweisung an in eine Unterbrechung des Vollzugs umzuwandeln. Dem Strafgefangenen ist in jedem Fall der noch offenstehende Urlaub nach seiner Gesundung weiterzugewähren. 175;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 175 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 175) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 175 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 175)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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