Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 16

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 16 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 16); 1.2. Umgang mit Unterlagen Wie im öffentlichen Leben, so haben auch in einer StVE bzw. einem JH oder in einer UHA alle Schriftstücke und Unterlagen, die Aufschluß über Personen geben (in diesem Fall über Verhaftete und Strafgefangene) einen vertraulichen Charakter, ohne daß sie mit einem besonderen Vertraulichkeitsgrad gekennzeichnet sind. Deshalb soll jeder Mitarbeiter in der Vollzugsgeschäftsstelle nur die Materialien zu seiner unmittelbaren Verfügung haben, die er für seine Tätigkeit benötigt. Der Grundsatz, daß nur derjenige Einsicht in vertrauliches Material erhält, der sie aufgrund seiner Dienststellung haben muß, ist in der Vollzugsgeschäftsstelle unbedingt durchzusetzen. Besonders sorgfältig ist mit den Karteikarten und Gefangenenakten umzugehen, um ständig die lückenlose Nachweisführung aller in den StVE bzw. JH sowie UHA befindlichen bzw. aus ihnen entlassenen oder verlegten Verhafteten und Strafgefangenen zu gewährleisten. Es ist deshalb erforderlich, Karteikarten und Gefangenenakten möglichst in einem gesonderten Raum aufzubewahren und deren Verwaltung und Bearbeitung nur bestimmten Mitarbeitern zu übertragen. Bereits eine falsch eingeordnete Karteikarte kann Ursache für eine fehlerhafte Auskunftserteilung oder Bearbeitung eines Vorgangs sein. Die Gefangenenakten bestehen aus der Vollzugsakte, den Erziehungsunterlagen und der Gesundheitsakte. Sie enthalten alle während des Vollzugs erfaßten Angaben zur Person des Strafrechtsverletzers und späteren Verurteilten. Die Einsichtnahme ist nur den dazu Berechtigten gestattet. Das sind in den StVE bzw. JH sowie UHA besonders die SV-Angehörigen, die mit den Verhafteten bzw. Strafgefangenen direkt arbeiten müssen. Der Staatsanwalt für Strafvollzugsaufsicht hat jederzeit das Recht der Akteneinsicht. Im Interesse des Zusammenwirkens kann auch Angehörigen des Untersuchungsorgans die Akteneinsicht gestattet werden. Ein Rechtsanwalt dagegen hat keine Akteneinsichtsbefugnis. Während des Vollzugs befinden sich in der Vollzugsgeschäftsstelle nur die Vollzugsakten. Die Erziehungsunterlagen werden vom zuständigen Stationsleiter bzw. Erzieher geführt, während die Gesundheitsakten vom medizinischen Dienst angelegt und aufbewahrt werden. Häufig müssen Gefangenenakten oft nur die Vollzugsakte durch die Vollzugsgeschäftsstelle anderen Bereichen zeitweilig zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Vollzugsgeschäftsstelle, sofern das nicht auf entsprechende Weisung Vorgesetzter erfolgt oder zur Herbeiführung von Entscheidungen, die außerhalb der Kompetenz der Vollzugs- 16;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 16 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 16) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 16 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 16)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X