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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 151

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 151 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 151); unterhaltsberechtigte Hinterbliebene, wenn der Betroffene an den Folgen des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit verstorben ist. Es findet also vollinhaltlich die arbeitsrechtliche Regelung Anwendung, wonach bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit dem Betroffenen oder seinen Hinterbliebenen der entstandene Schaden grundsätzlich zu ersetzen ist. Dieser Schadenersatz kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, daß der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Belehrung, Unterweisung und Kontrolle aus grober Mißachtung seiner Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz diese vorsätzlich verletzt hat, dadurch der Arbeitsunfall herbeigeführt worden ist und der für den Gesundheits- und Arbeitsschutz gegenüber arbeitenden Verhafteten und zur Arbeit eingesetzten Strafgefangenen Verantwortliche49 dafür keine Ursache gesetzt hat (vgl. dazu auch § 267 AGB). Der Schadenersatzanspruch erstreckt sich nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. dem SV auf entgangenen Verdienst sowie notwendige Mehraufwendungen zur weiteren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der entgangene Verdienst ist die Differenz zwischen dem nach der Entlassung tatsächlich erzielten Nettodurchschnittsverdienst und einem als Bemessungsgrundlage50 errechneten Nettodurchschnittsverdienst. Im Falle des Todes des Betroffenen infolge des erlittenen Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrankheit werden als Schadenersatzleistungen an die Hinterbliebenen Unterhaltsrente (wenn die unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen nicht in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt selbst zu verdienen) und Bestattungskosten gewährt. Generell werden Geldleistungen, die die Sozialversicherung gewährt (z.B. Krankengeld, Unfallrente, Witwen- oder Halbwaisenrente, Bestattungsbeihilfe), sowie beim Tode von noch Verhafteten bzw. Strafgefangenen von der UHA oder der StVE bzw. dem JH gewährte Bestattungsbeihilfe auf die Schadenersatzleistungen angerechnet. Durch diese Regelung ist z. B. gewährleistet, daß jeder entlassene Bürger, der aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit noch arbeitsunfähig oder nur noch eingeschränkt erwerbsfähig ist, im Regelfall seinen vor Beginn der Untersuchungshaft bzw. der Strafe mit Freiheitsentzug erreichten Nettodurchschnittsverdienst erhält. Er setzt sich zusammen aus dem Krankengeld (arbeitstäglich 13, M) oder der Unfallrente der Sozialversicherung und der 151;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 151 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 151) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 151 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 151)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.

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