Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 146

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 146 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 146); Gesundheits- und Arbeitsschutzes und die Sicherstellung der medizinischen Betreuung entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen während des Vollzugs der Strafe geregelt (§§ 22 Abs. 4 und 45 StVG sowie § 55 der 1. DB zum StVG), sondern zugleich auch die grundlegenden Bestimmungen für die Gewährleistung unentgeltlicher medizinischer Betreuung unmittelbar nach der Entlassung aus dem SV sowie die Sicherung von Ansprüchen aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten während des Vollzugs und schließlich von Ansprüchen für die spätere Alters- oder Invalidenrentenberechnung (§ 6 Abs. 3 StVG). Das ist insofern für die soziale Sicherstellung der aus dem SV entlassenen Bürger von wesentlicher Bedeutung, weil der Arbeitseinsatz für den Strafgefangenen kein Arbeitsrechtsverhältnis begründet (§ 22 Abs. 2 StVG), er also auch keine versicherungspflichtige Tätigkeit ist und er somit keine Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Sozialversicherung nach den allgemein dafür geltenden Rechtsvorschriften hervorrufen würde.44 Durch die in § 6 Abs. 3 StVG getroffene Regelung, wonach die Dauer des Arbeitseinsatzes eines Strafgefangenen nach der Entlassung aus dem Strafvollzug einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt wird, ,,wird (jedoch) verhindert, daß für ihn und seine Familie ggf. noch lange Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug finanzielle Auswirkungen der Straftat auftreten“.45 Diese mit dem StVG geregelten grundsätzlichen Bestimmungen, die für eine ordnungsgemäße Wiedereingliederung der aus dem SV entlassenen Bürger in das gesellschaftliche Lebensehr wichtig sind, werden auch in entsprechender Weise auf Bürger angewandt, die aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dabei spielt es keine Rolle, welche Gründe für die Beendigung der Untersuchungshaft maßgeblich sind. Besonders hervorgehoben werden muß jedoch, daß in den Fällen, in denen die Entlassung aus der Untersuchungshaft aus solchen Gründen erfolgt, die einen Schadenersatzanspruch gemäß § 369 StPO begründen, die vorgenannten Grundsätze für die Sicherung von Ansprüchen keine Anwendung finden. Diese Bürger werden vielmehr in den Stand versetzt, als wären sie nicht in Untersuchungshaft gewesen. Es ist Ausdruck des Humanismus unserer sozialistischen Rechtsordnung, Verhaftete bzw. Strafgefangene in Vorbereitung ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. dem SV über berechtigte Ansprüche aufzuklären, um den betreffenden Bürgern auch die Realisierung solcher Ansprüche nach ihrer Entlassung zu ermöglichen. Darunter fallen auch Ansprüche arbeitsrechtlicher Art, die sich aus Arbeitstätigkeit während des Vollzugs sowohl der Untersuchungshaft als auch einer Strafe mit Freiheitsentzug ergeben. 146;

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Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.