Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 145

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 145 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 145); tokoll erklären. Dem Gericht ist dann unverzüglich nach erfolgter Vaterschaftsanerkennung mitzuteilen, wann und wo diese Anerkennung erfolgte. 11 oder kann sich der Verhaftete bzw. Strafgefangene nicht ver-treten lassen oder bestreitet er den Knäge ganz oder teil- weise, kann er den Antrag stellen, sich zur mündlichen Verhandlung vorführen zu lassen, auch wenn RäiriGrencHrdie angeordnet hat. In diesem Fall ist zu gewährleisten, daß die Vor-führung zu der angesetzten mündlichen Verhandlung erfolgt. Die Ablehnung der Vorführung eines Strafgefangenen ist nur aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt, während die Vorführung eines Verhafteten nur versagt werden kann, wenn der Zweck der Untersuchungshaft dadurch gefährdet wird. Die Entscheidung darüber trifft im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren das Gericht. Die Vorführung Verhafteter bzw. Strafgefangener zu Gerichten hat so zu erfolgen, daß die Würde des Gerichts nicht verletzt wird. Es ist insbesondere darauf zu achten, daß die Vorgeführten sauber und ordentlich gekleidet sind und einen vernünftigen Haarschnitt haben. Die Art des Prozesses ist dabei ohne Bedeutung. Wie Verhaftete, so sind auch Strafgefangene den Gerichten in Zivilkleidung vorzuführen. Eine Ausnahme bilden Militärangehörige, die trotz der Straftat bzw. der Verurteilung weiterhin Militärangehörige bleiben. Sie sind in jedem Fall in Uniform mit Dienstgradabzeichen vorzuführen. Handelt es sich dabei um Offiziere, hat die Vorführung durch Offiziere zu erfolgen. Bei allen Vorführungen sind den vorführenden SV-Angehörigen die Personenkarteikarten (Vordruck SV 4) mitzugeben. 7.4. Aufgaben zur Sicherung arbeitsrechtlicher Ansprüche von aus der Untersuchungshaft oder dem Strafvollzug entlassenen Bürgern Schutz der Gesundheit und Arbeitskraft, Gewährleistung materieller Sicherheit sowie unentgeltlicher ärztlicher und medizinischer Behandlung bei Krankheit und Unfällen, Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität, das sind grundlegende verfassungsmäßige Rechte der Bürger, die durch den sozialistischen Staat zugesichert und auch verwirklicht werden.43 Diese verfassungsmäßigen Rechte werden auch jenen Bürgern gewährleistet, die sich aufgrund eines richterlichen Haftbefehls in Untersuchungshaft befinden, oder an denen aufgrund eines rechtskräftigen Urteils eines Gerichts der DDR eine Strafe mit Freiheitsentzug vollzogen wird. Mit dem StVG werden jedoch nicht nur die Gewährleistung des 145;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 145 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 145) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 145 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 145)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung Staatssicherheit zu beachten sind. Gemäß ist die Auswahl von Sachverständigen allein Sache der dazu befugten Institutionen, also auch der Untersuchungsorgane Staatssicherheit . Praktischen Erfahrungswerten der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur Hinweise überfein Verhalten und Auftreten bei der Festnahme Gewahrsam Befindet sich ein Inhaf- tierter bereits länger in der können mehr Hinweise gegeben und Rücktfßhisse gezogen werden.

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