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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 136

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 136 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 136); des Bezirks bzw. den Direktor des Bezirksgerichts kann die Anregung nochmals an den Generalstaatsanwalt der DDR oder den Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR gerichtet werden. Lehnt der Generalstaatsanwalt der DDR die Kassationsanregung als unbegründet ab, ist damit noch nicht gesagt, daß der Präsident des Obersten Gerichts der DDR den gleichen Standpunkt vertritt. Deshalb besteht in einem solchen Fall noch die Möglichkeit, daß sich der Strafgefangene oder die von ihm beauftragte Person auch noch an den Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR wendet. Gleiches ist auch im umgekehrten Fall möglich. Haben sowohl der Generalstaatsanwalt der DDR als auch der Präsident des Obersten Gerichts der DDR eine Kassationsanregung als unbegründet zurückgewiesen, besteht eine weitere und letzte Möglichkeit darin, daß der Strafgefangene oder die von ihm beauftragte Person sich auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 des Eingabengesetzes an den Staatsrat der DDR oder den Verf assungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR wendet. Erfolgt von einer dieser Stellen ein ablehnender Bescheid, ist ein weiterer Schriftverkehr in dieser Sache nicht mehr zu gestatten. 7.1.5. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren Jeder Verhaftete und Strafgefangene, dem durch die Straftat einer anderen Person ein Schaden37 zugefügt wurde, hat gemäß § 198 StPO das Recht, bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens den Antrag zu stellen, daß der Angeklagte zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt wird, soweit der Anspruch nicht bereits anderweitig geltend gemacht wurde38 oder darüber bereits entschieden ist. Der Antrag des Geschädigten kann noch bis zum Schluß der Beweisaufnahme gestellt werden. In diesem Fall wird er jedoch nur verhandelt, wenn die Entscheidung über den Antrag ohne Verzögerung des Verfahrens möglich ist und der Angeklagte, der den Schaden zugefügt hat, der Einbeziehung in die Beweisaufnahme zustimmt. Schadenersatzanträge Verhafteter und Strafgefangener können sowohl Schäden betreffen, deren Folgen sich bereits während des Vollzugs auswirken als auch solche Schäden, die erst nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. dem SV wirksam werden und im einzelnen zum Zeitpunkt der Antragstellung möglicherweise noch nicht konkret und der Höhe nach bestimmt werden können. Schäden, deren Folgen sich bereits während des Vollzugs auswirken, können z. B. sein: Verlust oder Beschädigung des dem Verhafteten bzw. Strafgefangenen überlassenen persönlichen Eigentums; 136;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 136 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 136) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 136 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 136)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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