Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 132

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 132 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 132); solcher Aussprachen mit dem Verteidiger setzen kann. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Verhafteten auf die Hauptverhandlung muß der Leiter der Untersuchungshaftanstalt z. B. auch darüber entscheiden, ob eine zugewiesene Arbeit möglicherweise zu beenden ist oder ob eine zeitweilige Freistellung von der Arbeit ausreicht, um dem Verhafteten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung einzuräumen.35 Die ausreichende Zeit zum Vertrautmachen mit den Prozeßdokumenten und zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung ist einem Verhafteten auch dann zu gewähren, wenn durch das Gericht gemäß § 184 Abs. 5 StPO angeordnet wurde, Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß dem Angeklagten nicht zuzustellen. In einem derartigen Fall macht es sich erforderlich, die Kenntnisnahme des Inhalts der Prozeßdokumente vom Verhafteten unter Angabe des Zeitpunkts schriftlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung dem Gericht umgehend zu übersenden. Bedient sich der Verhaftete eines Verteidigers, so ist in den vorgenannten Fällen darauf zu achten, daß eine Einsichtnahme des Verteidigers in die Prozeßdokumente nur innerhalb der UHA gestattet ist. Der Vorsitzende des Gerichts kann dem Verhafteten gestatten, sich in Vorbereitung auf die Hauptverhandlung schriftliche Aufzeichnungen sowohl anhand der Prozeßdokumente als auch anhand seines eigenen Erinnerungsvermögens zu machen. Nach Abschluß dieser Aufzeichnungen sind sie vom Verhafteten abzuverlangen, in der UHA aufzubewahren und erst am Tage der Hauptverhandlung an den Verhafteten wieder auszuhändigen. Die Hauptverhandlung schließt im Fall einer Verurteilung mit der Urteilsverkündung. Damit ist das erstinstanzlich von einem Kreisoder Bezirksgericht gefällte Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig. Vielmehr hat der Verhaftete innerhalb von 7 Tagen noch weitere Möglichkeiten, seine Interessen zu vertreten und sich zu verteidigen; insbesondere trifft das dann zu, wenn es seinerseits Einwände gegen das Urteil oder die Prozeßführung gibt. Damit der Verhaftete dieses Recht auch wahrnehmen kann, wird ihm unmittelbar nach Urteilsverkündung eine Ausfertigung des Urteils zugestellt, die er bis zum Eintritt der Rechtskraft im Besitz haben darf. Die Urteilsausfertigung kann er seinem Verteidiger aushändigen, damit dieser als Bevollmächtigter des Verhafteten in den infrage kommenden Fällen Berufung einlegen kann. Wurde durch das Gericht gemäß § 184 Abs. 5 StPO angeordnet, daß das Urteil dem Verhafteten nicht zuzustellen, sondern nur zur Kenntnis zu bringen ist, muß durch die UHA gewährleistet werden, daß der Verhaftete innerhalb der 7 Tage nach Urteilsverkündung ausreichend Zeit und Gelegenheit auf Wunsch sogar mehrfach 132;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 132 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 132) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 132 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 132)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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