Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 126

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 126 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 126); oder Dauerfahndung ausgelöst werden. Diese Fahndungsmethoden können zum gleichen Fahndungsobjekt, je nach Bedeutung und räumlicher Entfernung, auch kombiniert zur Anwendung kommen. Die Beantragung der Fahndung erfolgt, wenn Verhaftete oder Strafgefangene entweichen, durch Übergabe der Personenkarteikarte mit Lichtbild und dem ggf. vorhandenen Negativ des Lichtbilds. Auf Anforderung sind weitere Informationen zu übermitteln. Führen die sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen nicht zur Ergreifung des Verhafteten bzw. Strafgefangenen oder soll nach einem nichtinhaftierten Verurteilten gefahndet werden, ist die Dauerfahndung mit Vordruck KP 29 zu beantragen. Für Verhaftete kann die Beantragung der Dauerfahndung nur durch den für das Strafverfahren zuständigen Staatsanwalt erfolgen. Die Beantragung von Fahndungsmaßnahmen entbindet den Leiter der StVE bzw. des JH oder der UHA nicht davon, unverzüglich angemessene Sofortmaßnahmen zur Wiederergreifung eines flüchtigen Verhafteten oder Strafgefangenen einzuleiten. In den unter den Buchstaben b) und c) genannten Fällen sind vor der Beantragung von Fahndungsmaßnahmen durch den Leiter der StVE bzw. des JH oder der UHA geeignete Überprüfungsmaßnahmen zur Feststellung des Aufenthalts bzw. Verbleibs des Strafgefangenen bzw. Verurteilten zu veranlassen. Oft gibt (z. B. bei Urlaub aus dem SV oder bei Unterbrechnung des Vollzugs zur Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten) bereits eine Rücksprache mit den Familienangehörigen darüber Aufschluß, ob der Strafgefangene rechtzeitig die Rückreise angetreten hat und eventuell beim Umsteigen den Anschlußzug verpaßt haben könnte oder ob er sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit unbekanntem Ziel vom Wohnort entfernt und eventuell sogar die Absicht geäußert hat, nicht zur StVE zurückzukehren. Erst wenn das Ergebnis der Überprüfungsmaßnahmen den Verdacht begründet, daß sich der Strafgefangene bzw. Verurteilte dem weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen will, sind Fahndungsmaßnahmen unumgänglich. Bei ihrer Beantragung ist das vorliegende Prüfungsergebnis mitzuteilen. Nach Beantragung einer Ausschreibung zur Dauerfahndung ist in jedem Fall zu prüfen, ob die beantragte Ausschreibung vorgenommen wurde. Erst danach ist der Vorgang auf den für die Verlängerung der Fahndung zutreffenden Termin zu legen. Stellt sich der Gesuchte freiwillig in der StVE bzw. dem JH oder der UHA oder fällt er unter eine Amnestie, wird durch den Leiter der StVE bzw. des JH oder der UHA, der die Dauerfahndung beantragt hatte, die Löschung der Fahndung mittels Vordruck KP 25 Erledigtes Ausschreiben beim zuständigen VPKA, Abt. K, 126;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 126 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 126) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 126 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 126)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X