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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 120

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 120 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 120); DDR einzuzahlen. Diese Zahlungsmittel werden für die Dauer des Vollzugs der Strafe mit Freiheitsentzug der Staatsbank zum Ankauf angeboten und bei Ankauf eingezahlt, ohne daß das Eigentum des Strafgefangenen an diesen Zahlungsmitteln dadurch berührt wird. Durch diese Arbeitsweise ergeben sich sowohl Vorteile für den Strafgefangenen als auch für unsere Republik. So wird mit der Einzahlung an die Staatsbank der DDR verhindert, daß dem Strafgefangenen Verluste z. B. durch Außerkraftsetzung von Banknoten oder Münzen entstehen. Vielmehr erhält er bei seiner Entlassung aus dem SV den ursprünglich an die Staatsbank der DDR eingezahlten Betrag in voller Höhe des Nominalwerts der ursprünglichen Währung oder einer anderen konvertierbaren Währung wieder zurück. Andererseits kann die Staatsbank der DDR mit diesen Zahlungsmitteln soweit sie konvertierbarer Währung sind während der Dauer des Vollzugs der Strafe mit Freiheitsentzug im Interesse unserer Republik arbeiten. Das ist wesentlich vorteilhafter, als wenn dieses Geld unberührt in den Werteffekten liegen würde. In den Werteffekten verbleiben lediglich solche Zahlungsmittel anderer Währung, die nicht konvertierbar sind, mit denen die Staatsbank der DDR im Einzelfall nicht arbeiten kann und die sie demzufolge auch nicht ankauft. Abschließend zum Komplex Effektenwesen sei noch darauf hingewiesen, daß das Sachgebiet Effekten das einzige im Bereich der Vollzugsgeschäftsstelle ist, wo Strafgefangene zu Hilfsarbeiten eingesetzt werden dürfen. Darunter ist das Säubern der Räume für die Aufbewahrung der Effekten der Verhafteten bzw. Strafgefangenen, das Säubern der Effekten selbst sowie das Einmotten und Bügeln, die Durchführung von Kleinreparaturen an der Bekleidung, die Lagerung sowie die Bereitstellung der Effekten bei Entlassungen, Verlegungen usw. zu verstehen. Die Führung und Verwaltung der Effektennachweise sowie der Umgang mit Werteffekten ist Strafgefangenen generell nicht erlaubt. Zweckmäßigerweise sind die Sacheffekten der im Effektenwesen tätigen Strafgefangenen so zu verwahren, daß sie ihnen für einen eventuellen Tausch mit besseren fremden Sachen nicht zugänglich sind. Um bei Zuverlegungen von Verhafteten oder Strafgefangenen aus anderen UHA oder StVE bzw. JH eine Kontrolle darüber zu haben, ob während des Transports eine Öffnung der Gepäckstücke erfolgte, sind von den Abgangsdienststellen auf den Transportbegleitscheinen die Nummern der Plombenzangen anzugeben, mit denen die Gepäckstücke verplomt wurden. Bei der Übernahme der Verhafteten bzw. Strafgefangenen sowie ihres Gepäcks kann so durch die übernehmenden SV-Angehörigen sofort festgestellt 120;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 120 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 120) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 120 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 120)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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