Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 118

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 118 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 118); Bei der Übersendung von Effekten auf dem Postweg sind die Inhaltsverzeichnisse zweifach auszufertigen. Während ein Exemplar dem Paket beigelegt wird, ist das zweite in die Vollzugsakte zu heften. Auch in diesen Fällen ist die Unterschrift des Verhafteten erforderlich. Eine vorherige Unterrichtung der Angehörigen durch die UHA über die beabsichtigte Übersendung von Effekten ist in jedem Falle erforderlich. Zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilte erhalten nach Rechtskraft des Urteils anstaltseigene Bekleidung. Da sich die Verurteilten zu diesem Zeitpunkt fast ausnahmslos noch in UHA befinden, ist zu sichern, daß in diesen stets ein entsprechender Vorrat an Gefangenenbekleidung vorhanden ist. Die UHA oder StVE, welche die Umkleidung vornimmt, ist auch für die Übergabe bzw. Absendung der für die Entlassung nicht erforderlichen Sachen des Verurteilten an dessen Angehörige o. a. Personen, die vom Verurteilten benannt werden, verantwortlich. Zur Vereinfachung der Effektenverwaltung, der Ermöglichung einer sachgemäßen Lagerung der notwendigen Effekten und zur Verminderung der Gefahr von Effekten-verlusten ist stets der Grundsatz zu beachten, daß alle entbehrlichen Sachen und Gegenstände möglichst nicht in der UHA oder StVE bzw. im JH verbleiben. Mit Einverständnis der Strafgefangenen sind deren Angehörigen beim Besuch möglichst auch eventuell vorhandene Wertsachen zu übergeben. Die Übergabe ist durch die Unterschrift aller Beteiligten auf dem Übergabeprotokoll zu bestätigen. Werteffekten sind von einer Versendung durch die Post generell ausgeschlossen. In der StVE bzw. im JH verbleibende und reinigungs- bzw. reparaturbedürftige Bekleidungsstücke Strafgefangener sind unmittelbar nach der Aufnahme in der StVE bzw. im JH in den Hauswerkstätten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Das ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und hygienische Aufbewahrung der Effekten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß Strafgefangene auch kurzfristig einem Gericht vorgeführt werden können und dann für Reparaturen keine Zeit bleibt. Von Verhafteten oder von zum Strafantritt aufgenommenen Verurteilten mitgebrachtes bzw. übergebenes Bargeld ist ebenfalls getrennt nach Währungen in den Effektennachweis einzutragen. Dieses Bargeld ist unterschiedlich in Abhängigkeit vom Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort verhafteter oder verurteilter Personen zu behandeln. Beträge in Mark der DDR sind in der Kasse der StVE bzw. des JH oder beim Verwalter der Bürokasse der UHA unter Vorlage des Effektennachweises einzuzahlen. Es empfiehlt sich, die Nummer der Quittung auf dem Effektennachweis zu vermerken. Die Quittung selbst ist zu den Werteffekten des Verhafteten bzw. 118;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 118 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 118) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 118 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 118)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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