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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 118

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 118 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 118); Bei der Übersendung von Effekten auf dem Postweg sind die Inhaltsverzeichnisse zweifach auszufertigen. Während ein Exemplar dem Paket beigelegt wird, ist das zweite in die Vollzugsakte zu heften. Auch in diesen Fällen ist die Unterschrift des Verhafteten erforderlich. Eine vorherige Unterrichtung der Angehörigen durch die UHA über die beabsichtigte Übersendung von Effekten ist in jedem Falle erforderlich. Zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilte erhalten nach Rechtskraft des Urteils anstaltseigene Bekleidung. Da sich die Verurteilten zu diesem Zeitpunkt fast ausnahmslos noch in UHA befinden, ist zu sichern, daß in diesen stets ein entsprechender Vorrat an Gefangenenbekleidung vorhanden ist. Die UHA oder StVE, welche die Umkleidung vornimmt, ist auch für die Übergabe bzw. Absendung der für die Entlassung nicht erforderlichen Sachen des Verurteilten an dessen Angehörige o. a. Personen, die vom Verurteilten benannt werden, verantwortlich. Zur Vereinfachung der Effektenverwaltung, der Ermöglichung einer sachgemäßen Lagerung der notwendigen Effekten und zur Verminderung der Gefahr von Effekten-verlusten ist stets der Grundsatz zu beachten, daß alle entbehrlichen Sachen und Gegenstände möglichst nicht in der UHA oder StVE bzw. im JH verbleiben. Mit Einverständnis der Strafgefangenen sind deren Angehörigen beim Besuch möglichst auch eventuell vorhandene Wertsachen zu übergeben. Die Übergabe ist durch die Unterschrift aller Beteiligten auf dem Übergabeprotokoll zu bestätigen. Werteffekten sind von einer Versendung durch die Post generell ausgeschlossen. In der StVE bzw. im JH verbleibende und reinigungs- bzw. reparaturbedürftige Bekleidungsstücke Strafgefangener sind unmittelbar nach der Aufnahme in der StVE bzw. im JH in den Hauswerkstätten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Das ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und hygienische Aufbewahrung der Effekten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß Strafgefangene auch kurzfristig einem Gericht vorgeführt werden können und dann für Reparaturen keine Zeit bleibt. Von Verhafteten oder von zum Strafantritt aufgenommenen Verurteilten mitgebrachtes bzw. übergebenes Bargeld ist ebenfalls getrennt nach Währungen in den Effektennachweis einzutragen. Dieses Bargeld ist unterschiedlich in Abhängigkeit vom Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort verhafteter oder verurteilter Personen zu behandeln. Beträge in Mark der DDR sind in der Kasse der StVE bzw. des JH oder beim Verwalter der Bürokasse der UHA unter Vorlage des Effektennachweises einzuzahlen. Es empfiehlt sich, die Nummer der Quittung auf dem Effektennachweis zu vermerken. Die Quittung selbst ist zu den Werteffekten des Verhafteten bzw. 118;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 118 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 118) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 118 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 118)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen.

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