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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 110

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 110 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 110); das JH dem VPKA, Abt. PM, die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Sofern durch das VPKA, Abt. PM, keine Einwände geltend gemacht werden, kann die Ausstellung eines Besuchserlaubnisscheins erfolgen. Der Besuchstermin ist in der Regel langfristig im voraus festzulegen, da die Regelung der erforderlichen Formalitäten für die Einreise einige Zeit erfordert und sich sonst zusätzliche Rückfragen ergeben. Die Strafgefangenen sind zu beauftragen, ihre Angehörigen bei Übersendung des Besuchserlaubnisscheins darauf hinzuweisen, daß die notwendigen Genehmigungen zur Einreise in die DDR durch diese selbst bei den zuständigen Dienststellen der DDR zu beantragen sind. Die Besuchsdurchführung erfolgt in zweckmäßig gestalteten Besuchsräumen. Unter Beachtung der Sicherheit und Ordnung kann die Durchführung des Besuchs gruppenweise vorgenommen werden. Den Strafgefangenen kann es gestattet werden, ihre Besucher mit Händedruck zu begrüßen und zu verabschieden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Besuch jedoch auch in Sprechkabinen durchgeführt werden, wenn es die Sicherheit und Ordnung erfordern. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der StVE. Die Überwachung des Besuchs obliegt den Erziehern. Dadurch haben sie die Möglichkeit, die Angehörigen kennenzulernen sowie in bestimmten Fällen aus der Art und dem Inhalt der Gespräche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Strafgefangenen und die Stellungnahme der Angehörigen zum Verhalten des Strafgefangenen zu ziehen und sie ggf. für die weitere Erziehung zu nutzen. Die vor den Besuchen durchzuführende Belehrung der Angehörigen über das Verhalten beim Besuch soll möglichst durch die für die Strafgefangenen zuständigen Erzieher erfolgen, um die Angehörigen auf evtl, vorhandene Schwerpunkte in der Erziehung hinzuweisen und um eine zweckmäßige Einflußnahme durch die Angehörigen im Verlauf der Besuchsdurchführung zu erreichen. Die Besuchszeit reicht von der Begrüßung bis zur Verabschiedung. Gemäß § 31 Abs. 2 der 1. DB zum StVG kann der Besuch abgebrochen bzw. nicht gestattet werden, wenn die Bestimmungen für die Besuchsdurchführung nicht befolgt werden. Die Strafgefangenen können sich während des Besuchs über familiäre, verwandtschaftliche und gesellschaftliche Probleme austauschen. Es ist ihnen jedoch untersagt, dabei über Angelegenheiten des SV, über SV-Angehörige oder über andere Strafgefangene zu sprechen. Eine vorzeitige Beendigung des Besuchs ist nur dann zulässig, wenn gegen diese Festlegungen verstoßen wird und diesbezügliche 110;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 110 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 110) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 110 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 110)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert - und dafür trägt die Linie Untersuchung mit eine hohe Verantwortung - daß es keine ungeklärten Feindhandlungen und anderen Vorkommnisse gibt.

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