Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 102

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 102 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 102);  daß der Brief einzuziehen ist, weil sein Inhalt die Strafgesetze verletzt bzw. die Sicherheit sowie den Erziehungsprozeß gefährden würde. Die Mitarbeiter der Vollzugsgeschäftsstelle sind nicht berechtigt, der Entscheidung des zuständigen Erziehers durch eigenmächtige Rücksendung von Briefen an die Absender vorzugreifen. Eingezogene Briefe sind mit der Begründung des Erziehers und dem Vermerk, wann der Strafgefangene über diese Entscheidung informiert wurde, in der Vollzugsakte abzuhelfen. Das trifft auch für Briefe zu, deren Aushändigung bzw. Weiterleitung unterbleibt, weil sie unbegründet in einer fremden Sprache geschrieben sind. Hält es ein Erzieher für zweckmäßig, eingezogene Briefe mit den erforderlichen Vermerken noch für eine bestimmte Zeit in den Erziehungsunterlagen zu behalten, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Ablage der eingezogenen Briefe in der Vollzugsakte wurde deshalb festgelegt, damit die Erziehungsunterlagen nicht zu umfangreich und damit unübersichtlich werden. Ist eine Übersetzung des Schriftverkehrs erforderlich, weil Verhaftete der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wird das im Ermittlungsverfahren durch den zuständigen Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht veranlaßt. Bei Strafgefangenen sind aus Gründen der Sicherheit durch die StVE bzw. JH ebenfalls nur für die Gerichte zugelassene Dolmetscher und Übersetzer in Anspruch zu nehmen, sofern nicht sprachkundige SV-oder VP-Angehörige in der Lage sind, diese Briefe zu kontrollieren und erforderlichenfalls Übersetzungen anzufertigen. Sind diese Möglichkeiten nicht vorhanden, wird die Übersetzung durch die VS V veranlaßt. Die Klärung der Möglichkeiten zur Übersetzung und die zu diesem Zweck erforderliche Weitergabe der Briefe ist kurzfristig vorzunehmen. Bei der Registrierung ausgehender Post sind an staatliche Stellen gerichtete Briefe auf richtige Anschriften zu überprüfen, um Fehlleitungen zu vermeiden. Wie bereits im Abschnitt über den Schriftverkehr angeführt, ist hierfür die Kenntnis der staatlichen Struktur sowie die Zuständigkeit der verschiedenen Organe für die Bearbeitung bestimmter Probleme erforderlich. Infolge der Vielfältigkeit dieser Fragen ist es notwendig, in den Vollzugsgeschäftsstellen periodisch Schulungen über Weisungen, die darüber Auskunft geben, durchzuführen. Derartige Kenntnisse müssen auch die Stationsleiter und Erzieher besitzen, da sie auf diesbezügliche Fragen Verhafteter bzw. Strafgefangener entsprechende Antworten bzw. Empfehlungen zu geben haben. Durch ein enges Zusammenwirken muß gewährleistet sein, daß die Post täglich in der Vollzugsgeschäftsstelle abgeholt wird. Um Störfaktoren nach Möglichkeit auszuschließen, ist die Schaffung 102;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 102 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 102) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 102 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 102)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.

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