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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 102

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 102 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 102);  daß der Brief einzuziehen ist, weil sein Inhalt die Strafgesetze verletzt bzw. die Sicherheit sowie den Erziehungsprozeß gefährden würde. Die Mitarbeiter der Vollzugsgeschäftsstelle sind nicht berechtigt, der Entscheidung des zuständigen Erziehers durch eigenmächtige Rücksendung von Briefen an die Absender vorzugreifen. Eingezogene Briefe sind mit der Begründung des Erziehers und dem Vermerk, wann der Strafgefangene über diese Entscheidung informiert wurde, in der Vollzugsakte abzuhelfen. Das trifft auch für Briefe zu, deren Aushändigung bzw. Weiterleitung unterbleibt, weil sie unbegründet in einer fremden Sprache geschrieben sind. Hält es ein Erzieher für zweckmäßig, eingezogene Briefe mit den erforderlichen Vermerken noch für eine bestimmte Zeit in den Erziehungsunterlagen zu behalten, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Ablage der eingezogenen Briefe in der Vollzugsakte wurde deshalb festgelegt, damit die Erziehungsunterlagen nicht zu umfangreich und damit unübersichtlich werden. Ist eine Übersetzung des Schriftverkehrs erforderlich, weil Verhaftete der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wird das im Ermittlungsverfahren durch den zuständigen Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht veranlaßt. Bei Strafgefangenen sind aus Gründen der Sicherheit durch die StVE bzw. JH ebenfalls nur für die Gerichte zugelassene Dolmetscher und Übersetzer in Anspruch zu nehmen, sofern nicht sprachkundige SV-oder VP-Angehörige in der Lage sind, diese Briefe zu kontrollieren und erforderlichenfalls Übersetzungen anzufertigen. Sind diese Möglichkeiten nicht vorhanden, wird die Übersetzung durch die VS V veranlaßt. Die Klärung der Möglichkeiten zur Übersetzung und die zu diesem Zweck erforderliche Weitergabe der Briefe ist kurzfristig vorzunehmen. Bei der Registrierung ausgehender Post sind an staatliche Stellen gerichtete Briefe auf richtige Anschriften zu überprüfen, um Fehlleitungen zu vermeiden. Wie bereits im Abschnitt über den Schriftverkehr angeführt, ist hierfür die Kenntnis der staatlichen Struktur sowie die Zuständigkeit der verschiedenen Organe für die Bearbeitung bestimmter Probleme erforderlich. Infolge der Vielfältigkeit dieser Fragen ist es notwendig, in den Vollzugsgeschäftsstellen periodisch Schulungen über Weisungen, die darüber Auskunft geben, durchzuführen. Derartige Kenntnisse müssen auch die Stationsleiter und Erzieher besitzen, da sie auf diesbezügliche Fragen Verhafteter bzw. Strafgefangener entsprechende Antworten bzw. Empfehlungen zu geben haben. Durch ein enges Zusammenwirken muß gewährleistet sein, daß die Post täglich in der Vollzugsgeschäftsstelle abgeholt wird. Um Störfaktoren nach Möglichkeit auszuschließen, ist die Schaffung 102;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 102 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 102) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 102 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 102)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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