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Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Strafen mit Freiheitsentzug 1980, Seite 101

Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 101 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 101); Die Entscheidung darüber, bei welchen Straftatengruppen oder einzelnen Strafgefangenen und in welchem Umfang bzw. in welchen Zeitabständen derartige Kontrollen vorzunehmen sind, treffen die Leiter der StVE bzw. JH oder UHA nach den sicherheitsmäßigen Erfordernissen. Verschiedentlich werden auch Briefumschläge oder der Platz unter den Briefmarken für unzulässige Nachrichtenübermittlungen benutzt. Um bei der eingehenden Post diese Möglichkeit auszuschließen, sind den Verhafteten bzw. Strafgefangenen die Briefe ohne Briefumschlag auszuhändigen. Von Postkarten sind die Briefmarken zu entfernen. Wird von einem Verhafteten oder Strafgefangenen die Anschrift des Absenders benötigt, ist ihm diese mitzuteilen. Die Briefumschläge sind nach Aushändigung der Briefe zu vernichten. Die Registrierung der Post ist keine schematisch-mechanische Angelegenheit. Bei Briefen von bzw. an die Angehörigen ist eine Vorkontrolle in der Form vorzunehmen, ob die Absender oder die von den Verhafteten bzw. Strafgefangenen angeschriebenen Empfänger mit den auf den Postkarteikarten angegebenen Schreibpartnern identisch sind und daß die festgelegte Anzahl der ausgehenden Briefe nicht überschritten wird. Liegen der Vollzugsgeschäftsstelle Briefe zum Registrieren vor, bei denen die Empfänger bzw. Absender nicht mit den angegebenen Schreibadressen übereinstimmen oder würde bei Absendung der Briefe die festgelegte Anzahl überschritten werden, sind sie in j edem Fall mit einem entsprechenden Hinweis an die zuständigen Stationsleiter bzw. Erzieher zu geben. Ausgenommen hiervon sind Briefe, die durch den Erzieher bereits als Sonderbrief gekennzeichnet sind. Wie mit Briefen zu verfahren ist, die von Strafgefangenen über die zulässige Anzahl hinaus geschrieben und abgegeben wurden, müssen die Erzieher nach Aussprache mit den betreffenden Strafgefangenen individuell entscheiden. Fällt den SV-Angehörigen bei der Postregistratur auf, daß es sich um Briefverkehr zwischen Strafgefangenen (gemeint sind nicht im SV befindliche Ehegatten oder enge Verwandte) oder mit entlassenen Strafgefangenen handelt, ist der Erzieher darauf hinzuweisen. Über eingehende Briefe des nicht in § 29 Abs. 1 StVG genannten Personenkreises entscheiden die Erzieher auf der Grundlage von § 29 der 1. DB zum StVG und zwar entweder, daß der Brief auszuhändigen ist, weil sein Inhalt das Erziehungsziel fördert oder unaufschiebbare bzw. wichtige persönliche Fragen betrifft oder daß der Brief an den Absender zurückzusenden ist oder 101;
Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 101 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 101) Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 101 (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 101)

Dokumentation: Verwaltungsmäßige Aufgaben beim Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) sowie der Strafen mit Freiheitsentzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Ministerium des Innern (MdI) der DDR (Nur für den Dienstgebrauch!), Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1980. Herausgegeben im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug (Aufg. Vollz. U-Haft SV DDR 1980, S. 1-184). Autorenkollektiv: Abschnitte 1 bis 4.7., 4.9., 8.6 und 9, Oberstleutnant des SV Diplomstaatswissenschaftler Ingeborg Graupner; Abschnitte 4.8. und 7, Oberstleutnant des SV Diplomwirtschaftler Hans Richardt; Abschnitte 4.10., 4.11., 5, 6 und 8 bis 8.5., Hauptmann des SV Staatswissenschaftler Helene Körner. Redaktionsschluß 31.3.1980.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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