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Anweisung zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens 1986, Seite 3

Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 3);  0 0 0 %8 4 WS MTS o008-19/86 - Die Leiter der iAto (* *■■ 1 u ig ; n XIV 1 britt en in Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie IX sowie mit den einweisenden Ärzten zu sichern, daß die stationäre Einweisung Inhaftierter auf das medizinisch unbedingt notwendige Maß Sind die Inhaftierten transportfähig und die weitere ärztlich Behandlung in medizinischen Einrichtungen des Unter- suchungshaft- oder Strafvollzuges möglich, hat die unverzügliche Überführung in die entsprechende Einrichtung!zu er folgen. Z . - .V e. r a n.t yi.o rtu g q . ,d.e r, Die Leiter der Abt i jungen,, ,X IV sind verantwortlich für die - Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen zu den Leitern der Diensteinheiten der Linien IX, XX, der Medizinischen Dienste des MfS und der Kreisdienststellen zur Vorbereitung der Entscheidung und der Sicherung der Einweisung Inhaftierter, - rechtzeitige Erarbeitung von aufgabenbezogenen Führungs- und Einsa-tzdokumenten, Sicherungsvarianten und Dokumenten über operative Sofortmaßnahmen bei möglichen Vorkommnissen mit Inhaftierten, medizinischem Personal und anderen Personen in den zivilen Gesundheitseinrichtungen, . ( v - Auswahl bzw. Bestätigung sowie instruierung, Anleitung und Kontrolle der "zur Sicherung von Inhaftierten i r zivilen Einrichtungen-deä Gesundheitswesens eingesetzten Angehörigen „der Abteilungen .XIV,.,-'. i. -. Bestimmung- 'Von - Schwerpunkten- zur Sicherung der* Ziele der . ' Untersuchungshaft und des Strafvollzuges, insbesondere zur vv.mä* i-fria 1-e-n Begrenzung - der- Flucht :, -Ver-dünklungs- t/iVd- Wiederho. lungsgefahr durch’ die sichere Verwährung der Inhaftierten unter deg Konkreten:.Bedingungen . der .entsprechenden medi?i.n.i.sahen Einrichtung und,der vorbeugenden Ver hinde rung sowie wirksamen wsfi takten , .Von Ge färigehenbe f reiühgen , öf fentlichkeitswirksamen provokatorisch-demonstrativen Handlungen, unerlaubten I n f ormat 1 onsüber mi t tlungen und anderen feindlich-negativen Aktivitäten durch einen ausreichenden Kräfte- und Mitteleinsatz und Gewährleistung einer lückenlosen Sicherung und Bewachung der Inhaftierten (Mindeststärke: 2 Angehörige), - Herstellung und Aufrechterhaltung stabiler Nachrichtenverbin-dungen zwischen den zivilen medizinischen Einrichtungen und den Untersuchungshaftanstalten, Kopie AR 8;
Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 3) Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 3)

Dokumentation Stasi Anweisung 5/86 Sicherung Einweisungen Inhaftierter MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 1-4).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft verlangt aus diesen Gründen die konkrete Aufklärung und Entlarvung der Organisatoren und Hintermänner, der verfolgten Pläne, Absichten und Ziele, des Kopie Schlußwort des Genossen Minister auf dem Führungsseminar, verstärkt mit zu arbeiten, muß stets mit dem Bestreben verknüpft sein, einen hohen nachweis- und abrechenbaren Nutzen in der Arbeit am Feind zu erzielen.

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