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Anweisung zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens 1986, Seite 2

Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 2);  000483 zinisch begründeten Fällen zu erfolgen. Diese Fälle sind gegeben, wenn bei lebensgefährlich erkrankten oder verletzten Inhaftierten die ärztliche Ver-Sö'f güftq' uh'ähdlTütig" 1 h detf VTmbulänzeh’ '‘ d &'FDh tefsuc(i"ühgs- ’’ haftanstaiten nicht gewährleistet und die T ra nspö r t fjihägke i t dieser Inhaftierten in das Haftkrankenhaus des, .MfS., in i;das Haftkrankenhaus Leipzig oder in Krankenhausabtei J ungen der Strafvollzugseinrichtungen des MdI , nicht ’gegehtyjli st bzw. wenn sich bei Inhaftierten spezielle d i agnost i sehe oder therapeutische Maßnahmen erfo rderl£ ch machen, die nur in bestimmten zivilen medizinischen EI in r i ch tungen des Gesundheitswesens erfolgen -f--u i.-'.,.- V/vz/V-n.Vs./v-* f Einweisungen in zivile Einrichtungen des Gesundheitswesens (im weiteren als Einweisungen bezeichnet) sind nur mit Zusti mung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie IX von den zuständigen Ärzten der Medizinischen Dienste des MfS vorzunehmen. Ist eine Einweisung während eines Transportes erforderlich, hat der verantwortliche Transportoffizier diesen Sachverhalt unverzüglicn dem Leiter dar zuständigen Abteilung XIV zu melden./ - Während der Einweisung hat der zuständige Leiter der Abteilung XIV in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Leiter der Diensteinheit der Linie IX, den abwehrmäßig zuständigen operativen Diensteinheiten und den einweisenden Ärzten ein hohes Maß an Sichrer.bei t z.u.,,g.ar.an.t i,ere,n , die 1 ücken] o.se. ß.e.auf s'ich tigung- bzw. . Bewachung der Inhaftierten zu gewährleisten und‘'konkrete Maßnahmen f ür . G-eWahr lei s t ung . der, .Gehe i mh alt .urig .= durchzusiet zen. - Werden Inhaftierte zur Durchführung eines.operativen Eingriffes stationär eing’ewieseh ,: ist das sehrift 1iche Einversfcänd-nis dazu bereits in der Untersuchungshaftanstalt von „den be-* ’l'rt f f e ; elh z'Ci'h Öle fü'Vü'rt 8 . "tJ fern ".'.Ein we iS ü h g sä c.H-e i n z'ür stationären medizinischen Behandlung bei zu fügen. W.i r d;.;,y oh I rthäf t i.e r teu .i h £ . oder die Gesundheit stark gert (z. B. bei hartnäckiger Verweigerung der Nahrungsaufnahme, Suizidversuchen u. a.), können die ärztliche Behandlung oder der ärztliche Eingriff zur Beseitigung dieses Zustandes auch ohne Zustimmung der Inhaftierten vorgenommen werden. gefährdenden Zustandes verwei- - Den zivilen medizinischen Einrichtungen sind keine Gesundheits akten der Inhaftierten zu übergeben oder zur Einsichtnahme zu überlassen. Diesen Einrichtungen sind nur Epikrisen bzw erforderliche Labor- und Röntgenbefunde zur Verfügung zu stellen. Kopie AR 8;
Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 2) Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 2)

Dokumentation Stasi Anweisung 5/86 Sicherung Einweisungen Inhaftierter MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens, Anweisung zivile medizinische Einrichtungen, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-19/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 5/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-19/86 1986, S. 1-4).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens - die Feststellung der Wahrheit. In der Vernehmung von Beschuldigten umfassende und wahrheitsgemäße Aussagen zu erlangen, ist die notwendige Voraussetzung für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.

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