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Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 6

Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 6 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 6);  Nach Beendigung der Transporte haben die verantwortlichen "TTcTnspö r t o f f i z i e r e dem Leiter der zuständigen Abteilung XIV über die Realisierung der Transportaufträge grundsätzlich mündlich Meldung zu erstatten. 5. Aufgaben der Transportoffiz1ere bei Transporten Die Aufgaben der Transportoffiziere bestehen in der - ständigen Beobachtung und Sicherung der zu transportierenden Personen zur Verhinderung von Ausbruchs-'.und Fluchtversuchen, Terror- und anderentoperat iv bedeutsamen Gewaltakten, Suiziden, Selbst-1Sachbeschädigungen, Kontaktaufnahmen zu Mittätern und anderen Personen, - Information des verantwortlichen Transportoffiziers über Besonderheiten im Verhalten der transportierten Personen sowie bei Vorkommnissen und weiteren Unrege 1mäüigkeiten, - intensiven Kontrolle der Verwahrräume des GTW vor Beginn und nach Beendigung der Transporte, - Abwehr voq Angriffen auf die Transporte durch inhaftierte Personen, so wie von außen. 6. Aufgaben der als Kraftfahrzeugführer eingesetzten Transport- o f f i z i e r e bei Transporten .1 s Die als Kraftfahrzeugführer eingesetzten TransportofFiziere sind verantwortlich für die ordnungsgemäße technische Vorbereitung der GTW für die Transporte und die Gewährleistung ihrer Einsatzbereitschaft (Verkehrs- und Betriebssicherheit), - Meldung über die Einsatzbereitschaft des GTW an den verantwortlichen Transportoffizier vor Transportbeginn, - verantwortungsbewußte, sichere und disziplinierte Führung des GTW, t; - Pflege und Wartung des GTW, seiner Ausrüstung sowie für die selbständige Behebung bestimmter technischer Mängel, - Sicherung des GTW bei Transportaufenthalten, - Abwehr von Angriffen auf den Transport durch inhaftierte Personen sowie von außen. 7. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. r~) „ * Rataizick Oberst;
Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 6 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 6) Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 6 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 6)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, Bl. 1-6).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.

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