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Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 2

Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 2); 3StU 000424 2 rechtskräftig zu einer Strafe mit Freiheitsentzug Verurteilten in den Strafvollzug; Strafgefangenen oder Verhafteten aus den bzw. in die * ' 'Srt r fff vo 11 zu gs ei- nr-i-e hbonge n /Jugendb äuser/U nt e.r such u n g s-haftansta1ten des MdI; Ausländern, die sich in Ausweisungsgewahrsam bzw. in Auslieferungshaft befinden, an die Grenzübergangsstellen zum Zwecke ihrer Ausweisung aus der DDR bzw. Auslieferung an den bet reffenden Staat. T,r gnsp;pr te.: si n,d gr undsä t z 1 ich. mi t Ge f angenerjtr anspo r twagen ( nachfolgend GTW gen.annt) ,, Pkw oder KJ3M vorzunehmen, die von Angehörigen der Abteilungen XIV zu; führen und zu sichern sind. %&&&. Transporte sind entsprechend den Erfordernissen der politisch-operativen Lage so durchzuführen, daß die Sicherheit, Ordnung und Disziplin ständig gewährleistet ist. Während der Transporte auftretende Gefahren oder Störungen sind rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern bzw. bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen XIV sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. 2. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Transporten . . ' . ' f-. Dös’. T.ra.ns.pof tkommando. zur Sich er U n g ei ne ä GTW hat. ei ne . Mindeststärke von 1:3 Angehörigen, unabhängig von der An- *E ä ’b e s t eh t -ä d s 'd e m. v e täiit wor t 1 ich e-n-.T. r-a n spd r taf f i z i er . und drei Transportoffiz1eren. Der verantwortliche Trahsportoffi- Entsprgehend der politisch-opferätiveh Bedeut'ung des Trans-portes bzw. der politisch-operativen Lage haben die Leiter der Abteilungen XIV weitere Angehörige, medizinisches Personal oder zusätzliche Begleitkommandos zur Sicherung der Transporte einzusetzen. Zur Sicherung der Transporte weiblicher inhaftierter Personen ist eine.weibliche Angehörige der Abteilung XIV als Transportoffizier mit einzusetzen. - Die Waffen und die Ausrüstungsgegenstände des Transportkommandos sind während der Transporte im Fahrerhaus des GTW sicher und zweckmäßig zu lagern. Kopie;
Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 2) Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 2)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, Bl. 1-6).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der bilden die Gemeinsamen Festlegungen dei Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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