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Anweisung zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 5

Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 5 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 5); WS MfS 0OO8-17/86 0 U 0 4 3 3.3. Der verantwortliche V ö rTuTt r b T f rfler hat zu gewährleisten, daß während des Transportes zum Prczeßgericht, der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie in den Verhandlungspausen Angeklagte bzw. Zeugen keine Gelegenheit erhalten, in mündlicher, gob.r 1/1.JULeher- oder ,.aider-er ; *£ or-m unt eri n ander - und'hzu '-%'ü0en stehenden Personen unzulässig in Kontakt zu treten. Über Verletzungen dieser Festlegung ist der Vorsitzende des Gerichts zu informieren. Versuche von Diplomaten und konsularischem Amtspersonal, im Ge-richtssaal bzw. -gebäude0$% Angeklagten bzw. Verurteilten ihrer t n t sendes ta a t en :i Ä.’önl i che n Kontakt: zu treten, sind zu rückzuwn isen . Diesg Rgr,s.o.ngn § i.nd h.g/JXp.fc, .darauf --hinzu weisenrr den vom Min 1 ste‘#iujaif für Auswärtige Angelegenheiten bzw. General-staatsanws1® d#r DDR bestimmten Verfahrensweg für persönliche Kontakte mit Verhafteten bzw. Verurteilten einzuhalten. 3.4. 7ur Sicherung der Vorführung der Angeklagten b*w. Zeugen sind ein Angehöriger als verantwortlicher Vorführoffizier sowie im erforderlichen Maße weitere Vorführoffiziere einzusetz e r . Vorführungen sind durch zusätzliche Angehörige zu sichern, wenn es di e' pol i t. isch-operat i ve Bedeutung des Strafverfahrens, die läterporsönlichkeit oder die Anzahl der vorzuführenden Angeklagten bzw. Zeugen erfordern. Bei der Vorführung weiblicher Angeklagter bzw. Zeugen ist mindestens eine weibliche Angehörige als Vorführoffizier einzu-setzen. 3,r5.Die :Zut- Vörfühnrung- .der- An;gfekla’gteDw .!''Zetjgen und "zu't’ ’ ; : Siehe-rurig . der. ger'i chfc liehen.-- Haup tverhahd 1 urig 'eingesetzten' Angehörigen haben die ihnen vom verantwortlichen Vorführoffi-.ZleT-c ;ujg-e.w-ie genen-S i-cher.-ungs-v -fe4.w / “lösten betei e b a'- e i Ti *urie+i nrfeVr.'~ und- durch hohe Wachsamkeit sowie operativ“ umsichtiges und einsatzbereites Handeln., zu. gewähr leisten ,, daß die, V.gr Führung-, der.:,. Angeklagten bzw. Zeugen sowie die Durchführung der, gerichtlicheri H a.yjy fc.v.ejj lyandl y.r\g ' e b Id et S1 bft ie t ff e-i’t jfös cfF.&rä“-.-.: hürfg Tärfolgt;.y 3.6. Führungen in Gerichtsgebäuden, insbesondere die Führungen Angeklagter bzw. Zeugen vom Gewahrsam zum Verhandlungssaal und zurück haben nur zu erfolgen, wenn die Sicherheit der Führungen gewährleistet ist. Bei jeder gerichtlichen Hauptverhandlung hat eine wirksame Vor-sicherung der Führungswege Angeklagter bzw. Zeugen im Gerichtsgebäude zu- erfolgen.;
Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 5 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 5) Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 5 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 5)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1-6).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.

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