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Anweisung zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 3

Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 3); ßStU 000442 WS MfS 0OÜ8-17/86 '' - Mitwirkung an d e r" f 1 nna 11 ung der ge setz] ich festgelegten Ladungsfrist, - allseitige Sicherung der Angeklagten bzw. Zeugen in der Unter--sgt wäb/r-end ihrer. Über- '‘*md- R ücTcf dHrting xuf s; bzw. ‘von der gericht1ichen Hauptverhand1ung sowie im Gerichtsgebäude . 2. Aufgaben der verantwortlichen Vorführoffiziere Die verantwortlichen Verführeffi z%#he haben bei den gerichtlichen Hauptverhandlungen; zü.„gewäh,r l.ei s t en , ■ -' die unmittelbare Sicherung der Angeklagten bzw. Zeugen, beginnend mit deren Übernahme; in der Unterr.uchunqshaftflnatalt, während der Dauer der gerichtlichen Hauptverhandlung und des Transports und.endend mit der Übergabe an die Untersuchungshaft ans t alt nach Abscnluß des Verhandlungstages bzw. nach der Urteilsverkündung, - den termingemäßen Transport der Angeklagten bzw. Zeugen zur gerichtlichen Hauptverhandlung und ihrer Vorführung vor Gericht, - eine stabile Nachrichtenverbindung zur Untersuchungshaftanstalt, .7 A *' V * ■ die sichere Bewachung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Angeklagten bzw. Zeugen während der HauptVerhandlung und-in den V e r h a n d 1 u n g s p a u s e h im Gerichtsgewahrsam, -di e Fest leguhg der 5 i.c he rung s- und Aufgabenbereiche sowie .der ■ J.pMt.jp.ud.e-xung-, -AmAeit'dh'g Umd A,Ko-nt;tb'11-8 ’ der‘‘2'ut- 5icbäriirt g ‘ : d.er. ger i.gh11 ieben. Bau.pt vexhandlun-g eingesetzten Vor füht-of-fiziere "und weiteren Sicherungskräfte, das aüfgpbenbezogene Zusammenwirken mit dem Vorsitzenden des Gerichts, und weiteren Prpzeßb e.te.i.i.9jtlejTVf- : - tuellet Fahndüngsuhterlagen sowie die Einleitung Von operativen Sofortmaßnahmen bei Fluchten und Fluchtversuchen, Suiziden und Suizidversuchen, Gefangenenbefreiungen, provokatorisch-demonstrativen Handlungen und anderen gegen die Sicherheit und Ordnung gerichteten Aktivitäten von Anqeklay-r terr, Zeugeh bZw . " we i t er eh Persbnen . Bei Freispruch von.Angeklagten oder Verurteilung auf Bewährung durch das Gericht hat der verantwortliche Vorfuhroffizier Angeklagte bzw . Ve ruf te il.te so foF t- au f ' fr ei e n Fuß zu setzen, sofern nicht durch den Staatsanwalt eine erneute vorläufige Festnahme angeordnet wird. * ■ ’ !;
Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 3) Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 3)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1-6).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.

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