Anweisung zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 3

Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 3); ßStU 000442 WS MfS 0OÜ8-17/86 '' - Mitwirkung an d e r" f 1 nna 11 ung der ge setz] ich festgelegten Ladungsfrist, - allseitige Sicherung der Angeklagten bzw. Zeugen in der Unter--sgt wäb/r-end ihrer. Über- '‘*md- R ücTcf dHrting xuf s; bzw. ‘von der gericht1ichen Hauptverhand1ung sowie im Gerichtsgebäude . 2. Aufgaben der verantwortlichen Vorführoffiziere Die verantwortlichen Verführeffi z%#he haben bei den gerichtlichen Hauptverhandlungen; zü.„gewäh,r l.ei s t en , ■ -' die unmittelbare Sicherung der Angeklagten bzw. Zeugen, beginnend mit deren Übernahme; in der Unterr.uchunqshaftflnatalt, während der Dauer der gerichtlichen Hauptverhandlung und des Transports und.endend mit der Übergabe an die Untersuchungshaft ans t alt nach Abscnluß des Verhandlungstages bzw. nach der Urteilsverkündung, - den termingemäßen Transport der Angeklagten bzw. Zeugen zur gerichtlichen Hauptverhandlung und ihrer Vorführung vor Gericht, - eine stabile Nachrichtenverbindung zur Untersuchungshaftanstalt, .7 A *' V * ■ die sichere Bewachung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Angeklagten bzw. Zeugen während der HauptVerhandlung und-in den V e r h a n d 1 u n g s p a u s e h im Gerichtsgewahrsam, -di e Fest leguhg der 5 i.c he rung s- und Aufgabenbereiche sowie .der ■ J.pMt.jp.ud.e-xung-, -AmAeit'dh'g Umd A,Ko-nt;tb'11-8 ’ der‘‘2'ut- 5icbäriirt g ‘ : d.er. ger i.gh11 ieben. Bau.pt vexhandlun-g eingesetzten Vor füht-of-fiziere "und weiteren Sicherungskräfte, das aüfgpbenbezogene Zusammenwirken mit dem Vorsitzenden des Gerichts, und weiteren Prpzeßb e.te.i.i.9jtlejTVf- : - tuellet Fahndüngsuhterlagen sowie die Einleitung Von operativen Sofortmaßnahmen bei Fluchten und Fluchtversuchen, Suiziden und Suizidversuchen, Gefangenenbefreiungen, provokatorisch-demonstrativen Handlungen und anderen gegen die Sicherheit und Ordnung gerichteten Aktivitäten von Anqeklay-r terr, Zeugeh bZw . " we i t er eh Persbnen . Bei Freispruch von.Angeklagten oder Verurteilung auf Bewährung durch das Gericht hat der verantwortliche Vorfuhroffizier Angeklagte bzw . Ve ruf te il.te so foF t- au f ' fr ei e n Fuß zu setzen, sofern nicht durch den Staatsanwalt eine erneute vorläufige Festnahme angeordnet wird. * ■ ’ !;
Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 3) Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 3 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 3)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1-6).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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