Anweisung zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 2

Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2); -Zu-E5ui-c.he.runq Inhaftierter bei den Vorführungen zu gericht- lichen HauptVerhandlungen "durch Angehörige der Abteilungen XIV w i r d a n g e ■ V £ ,Vi a/, wiesen 1.‘Verantwortung der Leiter der Abteilungen XIV Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega t i ye - Akti vi tätpn-oder ander e die Sicher-i- he*it: und--Ordnung--de r gerichtlich-en-4+au,ptv-er.h;and:lung be-e intriich-tigende negative bzw. s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen XlV folgende Aufgaben zeit- und lagebedingt zu gewährleisten: - - Einschätzung der politisch-operativen Bedeutung dar gerichtlichen Haupt Verhandlung und der politisch-operativen Lage, in der die gerichtliche Hauptverhandlung stattfindet. Bei politisch-operativ besonders bedeutsamen gerichtlichen Hauptverhandlungen sind dazu Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, - Analyse der bekanntgewordenen, geplanten, vorbereiteten oder zu erwartenden feindlich-negativen Aktivitäten zur Störung der gerichtlichen Hauptverhandlung, - Fes t l.egung -b.z w, Bes tat i gung. der Schwerpunkte und -die. Veranlassung vorbeugender Maßnahmen zur maximalen Einschränkung ‘ V vothandehor:' oder' sich entwickelnder .Ge fahren', für . die Ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung und ", d i~e ' 5i'cfire rting '-de r gekl a g t e h‘ : ZI? cTg%W: in sb e s*6 nder e du t c h f'?': einäh' ausreichenden und iifelgerichtet'efr' Kräfte'- und Mi’ttel- einsatz, \’v. V*t f l-'i . y - i. * *. -'.Festlegung ausgewähltef S i che ruhgsrriaßnahmen , die sich aus . . den yerhaltensweisen der -.Per©ort? der - Angeklagten .bz-wv- Ze-ugen-v . ihrer Anzahl, und der; Täter-Tat-Be.zi.ehyn.g,. ergeben . ; - auf gabenbezogene Zusammenarbeit /mit’' den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie IX und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Haupt Verhandlung,. - Sicherung des Rechts der Angeklagten auf'Verteidigung durch das rechtzeitige, zeitlich ausreichende und mit der zuständigen Diensteinheit der Linie IX'abgestimmte Zurverfügungstellen der gesetzlichen und weiteren rechtlichen Dokumente sowie der Prozeßunterlägen (Anklageschrift-, Beschluß zur Eröffnung des Hauptverfahrens, Ladung zur gerichtlichen Haupt-. Verhandlung), Kopie BStM AR 8;
Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2) Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1-6).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.

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