Anweisung zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 2

Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2); -Zu-E5ui-c.he.runq Inhaftierter bei den Vorführungen zu gericht- lichen HauptVerhandlungen "durch Angehörige der Abteilungen XIV w i r d a n g e ■ V £ ,Vi a/, wiesen 1.‘Verantwortung der Leiter der Abteilungen XIV Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega t i ye - Akti vi tätpn-oder ander e die Sicher-i- he*it: und--Ordnung--de r gerichtlich-en-4+au,ptv-er.h;and:lung be-e intriich-tigende negative bzw. s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen XlV folgende Aufgaben zeit- und lagebedingt zu gewährleisten: - - Einschätzung der politisch-operativen Bedeutung dar gerichtlichen Haupt Verhandlung und der politisch-operativen Lage, in der die gerichtliche Hauptverhandlung stattfindet. Bei politisch-operativ besonders bedeutsamen gerichtlichen Hauptverhandlungen sind dazu Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, - Analyse der bekanntgewordenen, geplanten, vorbereiteten oder zu erwartenden feindlich-negativen Aktivitäten zur Störung der gerichtlichen Hauptverhandlung, - Fes t l.egung -b.z w, Bes tat i gung. der Schwerpunkte und -die. Veranlassung vorbeugender Maßnahmen zur maximalen Einschränkung ‘ V vothandehor:' oder' sich entwickelnder .Ge fahren', für . die Ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung und ", d i~e ' 5i'cfire rting '-de r gekl a g t e h‘ : ZI? cTg%W: in sb e s*6 nder e du t c h f'?': einäh' ausreichenden und iifelgerichtet'efr' Kräfte'- und Mi’ttel- einsatz, \’v. V*t f l-'i . y - i. * *. -'.Festlegung ausgewähltef S i che ruhgsrriaßnahmen , die sich aus . . den yerhaltensweisen der -.Per©ort? der - Angeklagten .bz-wv- Ze-ugen-v . ihrer Anzahl, und der; Täter-Tat-Be.zi.ehyn.g,. ergeben . ; - auf gabenbezogene Zusammenarbeit /mit’' den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie IX und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Haupt Verhandlung,. - Sicherung des Rechts der Angeklagten auf'Verteidigung durch das rechtzeitige, zeitlich ausreichende und mit der zuständigen Diensteinheit der Linie IX'abgestimmte Zurverfügungstellen der gesetzlichen und weiteren rechtlichen Dokumente sowie der Prozeßunterlägen (Anklageschrift-, Beschluß zur Eröffnung des Hauptverfahrens, Ladung zur gerichtlichen Haupt-. Verhandlung), Kopie BStM AR 8;
Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2) Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 2)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1-6).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit unserer Dienstobjek-te. Insgesamt sind durch die inhaltliche Ausgestaltung eines wirksamen Sioherungssystems solche Bedingungen zu schaffen die es dem Gegner unmöglich machen die äußere und somit auch die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.

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