Anweisung zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 1

Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 1 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1); Ministerium für Staatssicherheit Berlin 29 Abteilung XIV Leiter 25.02.86 , j// Vertrauliche Verschlußsache Q VV S-0OO8 ' JjmjM r bestätigt: MfS Nr l7/.ß? ------------------ ** Armeegene ra 1 1 bis 3 j b .Ausf. Bl Anweisung Nr. ' 3/3'6s zur Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen.1 zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der-Abte ilungen XIV 1 r Vor führungr.nr.we. Die Sicherung Inhaftierter beMVgpihrunqen zu gerichtlichen Haupt Verhandlungen- ni mmt ifn G'esäWtrözeG der Sicherung des Strafverfahrens einen bedeutenden/Platz ein. Ausgehend von der po 1 i t i sj-IpLpf at i ven Bedeutung gerichtlicher Hauptverhandlungen ist Angehörigen der Abteilungen XIV zu gewähr.le i s t en., . daß. 1 i sti sche Ge s e t z l iehkei t * vor * allem die Rechte der ten und Zeugen (Zeugen in. diesem Sinne 'sihePPersonen., Gericht geladen sind und: s ieh in Unte r suchungsha. ft. bjLfümSF „oder b.e,rei,,tS .vjriij tp.i J f wu.kpe.pl; ! ’ hV u ng ’ T} e Ir 16 h t'X’i'ehe r " flau p t v erh an cf 1 u h.'- öktagten bzw. Zeugen lückenlos ge- i h r V o ibereitü hg’uh gen eingebauten,' q sichert und Gefa t' g äril'c.Ktl'i.c H e’h' H begrenzt werd Flu ve aar die ordnungsgemäße Durchführung ,der rhahrü.h.'g .'aüs.ge'sclilössen bzw.' weitgehend Übte r . allen besondere strative verhand raingyngen ist .zu yerhindetn, daU .der„Ge qne r j . ü 'ä&£* $n Feindlich-negative oder prpvokatorisch-demon-ungen, die Durchführung der gerichtlichen Haupt-ört. :ichern, daß sich Angeklagte oder Zeugen nicht durch [zid oder Selbstbeschädigung der gerichtlichen Haupt-ig entziehen oder durch unerlaubte Kontakte zu M i t -;en, Zeugen und anderen Personen sowie durch feind-Fgative und andere die Sicherheit und Ordnung beeinträch--ft-igehde Aktivitäten den ordnungsgemäßen Ablauf der. gerichtlichen 'öaftftverhandiung gefährden. Kopie AR 8;
Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 1 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1) Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 1 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 3/86 zur Sicherung bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Vorführanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-17/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 3/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-17/86 1986, S. 1-6).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die Möglichkeiten der Täterfotografie, der Daktyloskopie, der Dokumentenuntersuchung, des Schriftenvergleichs, der Auswertung von Tätowierungen und anderen besonderen Merkmalen am Körper, der Blutgruppenbestimmung und der Zahnstatusauswertung.

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