Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 96

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 96 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 96);  000096 Die 1978 gewonnenen Erkenntnisse über Ausmaß und Intensität der Peindtätigkeit krimineller Menschenhändlerbanden bestätigen erneut die bereits wiederholt getroffene Einschätzung, daß Agenten verschiedener Banden bis zu ihrer Pestnahme häufig eine große Zahl von Schleusungsaktionen realisierten: Die Untersuchungen gegen die festgenommenen LAMP'L-Agenten erbrachten Beweise auf die Organisierung der Ausschleusung von ca. 100 DDR-Bürgern, davon wurden mehr als 40+ Personen ausgeschleust. Die 1978 inhaftierten Agenten der DAWID-Bande beteiligten sich an der Ausschleusung von insgesamt 25 DDR-Bürgern und erlangten von der Ausschleusung von 3 weiteren Personen durch die Bande Kenntnis (21 realisierte Schleusungen, 7 verhinderte, darunter insgesamt 7 Kinder.) Im Zusammenhang mit der Pestnahme des BAHNER in der CSSR wurde die Organisierung der Ausschleusung von 66+ DDR-Bürgern (51 erfolgt, 15 versucht/darunter insgesamt 21 Kinder) aufgeklärt. In den Ermittlungen gegen die Agenten der von HAC-EN angeführten Bande wurde die Organisierung der Ausschleusung von insgesamt 31 DDR-Bürgern (18 realisiert, 13 vorbereitet bzw. versucht/darunter insgesamt 10 Kinder) nachgewiesen. Die Anstrengungen zur Ausweitung und Porcierung der Schleusertätigkeit werden weiterhin deutlich durch ständiges Bemühen zur Erweiterung der personellen Basis durch Zahlung von Kopfprämien bei Zuführung zur Anwerbung geeigneter Personen, grundsätzliche Billigung bei selbständiger Einbeziehung weiterer Personen (insbesondere durch die Banden LAMP * L, DAWID, MIERENDORPP und ABDUL-RAHIH) + darunter'befinden sich auch Personen, die 1977 und davor geschleust wurden Kopie AR 8;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 96 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 96) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 96 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 96)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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