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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 81

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 81 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 81); 81 000081 Über den AHB Transportmaschinen wurde bewirkt, daß sich die österreichische Pa. KÖNIG KG bereit erklärt hat, i Mio VM Schadensersatz in Form von Preisnachlaß zu bereits abgeschlossenen Verträgen zu leisten. Mit dem Ziel der Prüfung staatsfeindlicher Ziele sowie zur Aufklärung von Brandschwerpunkten wurden im Berichtszeitraum 10 Personen wegen vorsätzlicher Brandstiftung (darunter 3 wegen krimineller Delikte vorbestrafte Personen) in Bearbeitung genommen. Dabei wurden Brandschwerpunkte in Gera, Groß Walmstorf/Greves-mühlen und Steinbach/Bad Salzungen aufgeklärt. Die Täter setzten, z.T. unter Alkoholeinfluß handelnd, landwirtschaftliche Objekte (4 Täter), Lager- u.a. Bäume in volkseigenen Betrieben bzw. von gesellschaftlichen Organisationen (4 Täter), Kellerräume von Wohnhäusern (1 Täter) bzw. eine Schiffskajüte (1 Täter) in Brand und verursachten dadurch einen Gesamtschaden von mindestens 9 Mio M, (darunter 6 Mill. M durch Vernichtung einer Traglufthalle mit eingelagerten Stoffen in Frohburg/Bez Leipzig). JSie begingen die Straftaten, um sich insbesondere bei Löscharbeiten hervorzutun bzw. persönliche Verärgerungen abzureagieren. Staatsfeindliche Ziele konnten in keinem Pall nachgewiesen werden. Darüber hinaus wurden Untersuchungen zur Ermittlung der Ursachen in einer Reihe weiterer Brände und Havarien geführt, Dabei war festzustellen, daß diese durch fahrlässiges Verhalten, Verletzung von Brandschutzbestimmungen bzw. konstruktive Mängel an Aggregaten entstanden. Mit den verantwortlichen staatlichen Leitern erfolgte in allen Fällen eine entsprechende Auswertung.;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 81 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 81) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 81 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 81)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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