Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 78

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 78 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 78); 78 000078 Hiervon erhielt der Beschuldigte mehrere PO über Genex-Geschenkdienst sowie Konsumgüter, die ihm z.T. in Paketen unter Verwendung fingierter Absender zugesandt wurden. Die Bezahlung für die Bevorteilung kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen erfolgte in den anderen Fällen in Form von westlichen Konsumgütern, z.T. nach vorheriger Bestellung, sowie von Bargeld in Devisen. Die Übergabe erfolgte zumeist während ungenehmigter Zusammenkünfte vor oder nach offiziellen VertragsVerhandlungen. Die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen dem Firmeninhaber bzw. Vertreter erfolgte in der Regel im Rahmen offizieller Geschäftskontakte , bei Leipziger Messen, in volkseigenen Betrieben u.ä. Daneben wurden ungenehmigte Zusammenkünfte in Gaststätten, in den Wohnungen der Beschuldigten sowie im sozialistischen Ausland durchgeführt und Brief- und Telefonverbindungen genutzt. Während dieser ungenehmigten Zusammenkünfte wurden neben den bereits genannten Vereinbarungen des Zusammenwirkens und der Übergabe von Zuwendungen Absprachen hinsichtlich der Geheimhaltung der ungenehmigten Beziehungen geführt und von den Beschuldigten geheimzuhaltende wirtschaftliche Informationen in mündlicher Form ausgeliefert. Diese Informationen waren vor allem dazu bestimmt, den Inhabern und Vertretern kapitalistischer Firmen zu ermöglichen, in Vertragsverhandlungen ihre Forderungen durchzusetzen. Solche Informationen beinhalteten vor allem den in den jeweiligen Industriebereichen bestehenden Bedarf an Importen, den Umfang der bereitgestellten Valutamittel, die Einsatzgebiete der zu importierenden Erzeugnisse, vorgesehene Vertragsbedingungen einschließlich Limitpreise, Konkurrenzangebote u.ä. Kopie AR 5;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 78 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 78) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 78 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 78)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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