Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 76

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 76 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 76); 000076 verfolgten unter Einbeziehung der Beschuldigten das Ziel, sich im Handel mit der DDR Monopolstellungen und damit Abhängigkeitsverhältnisse zu schaffen und auf diese Weise insbesondere Sonderprofite auf Kosten der Volkswirtschaft der DDR zu erzielen. Die Initiative zum Zusammenwirken zwischen kapitalistischen Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftskadern in der DDR ging dabei in insgesamt drei Fällen vom Inhaber bzw. Vertreter der kapitalistischen Firma aus. Von diesen wurden die als ihre Interessenvertreter vorgesehenen Bürger der DDR auf der Grundlage bereits längere Zeit bestehender Geschäftsbeziehungen in Gespnä#iel) auf ihre politi- lehartige materielle 'insbesondere durch .tnisse politisch-ideolo- sche Einstellung getestet, durch ve; Zuwendungen allmählich korrumpie Verherrlichung der westlichen Ve gisch beeinflußt. In einem Fall erfolgte&naicft solcher Vorbereitung während ungenehmigter Zusartimenkinfte in der DDR durch den Vertreter’ der Firmen MIGOSönweden und IHTERTOOL/BRD, die Anwerbung denigebietsleiters für Holzbearbeitungswerkzeuge im VEB Maschinenbauhandel Karl-Marx-Stadt. In Kenntnis d$r ablehnenden Einstellung des Werbungskandidaten zur Wirtschaftspolitik der SED forderte ■!■■■§■ diesen auf, gegen gute Bezahlung die durch ihn vertretenen Firmen durch zusätzliche Verträge über Importe in die DDR zu begünstigen. Hach Aussagen des Beschuldigten äußerte ■■unter Bezugnahme auf eine solche Zusammenarbeit, daß die "Deutschen” in allen Belangen Zusammenhalten müßten, daß das "deutsche Wirtschaftsgefüge" aufrecht erhalten werden müßte und alle Verantwortung tragen, die Wiedervereinigung Deutschlands mit allen Mitteln vorzubereiten und eines Tages zu erzwingen. Kopie BSIU AR 3;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.