Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 74

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 74 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 74); 74 000074 2.2.8. Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Im Berichtszeitraum wurde die Bearbeitung einer Reihe bereits im Jahre 1977 eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen ökonomischer Störtätigkeit und anderer Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, darunter gegen mehrere Bereiche der Konsumgüterindustrie, gegen die Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft und gegen den Außenhandel der DDR, fortgeführt. Im Ergebnis einer gründlichen Einschätzung der konkreten Seehund Beweislage durch die HA IX und damit verbundener zentraler Abstimmungen und Festlegungen erfolgte ein differenzierter Abschluß der Verfahren gegen 13 Personen, wobei die Straftaten von 5 Personen als Spionage in Tateinheit mit Sabotage (§§ 97, 104 StGB) 4 Personen als Sabotage (§ 104 StGB) 3 Personen als Vertrauensmißbrauch (§ 165 StGB) zu qualifizieren waren. Ein Ermittlungsverfahren gegen einen BRD-Bürger wurde eingestellt. Er waA seinen Aussagen zufolge in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Firma mit kommerziellen Beziehungen zur DDR und zu anderen RGW-Staaten durch einen Mtarbeiten des BND kontaktiert und aufgefordert worden, Informationen über Wirtschaftskader dieser Staaten und deinen Reisen in die BRD zu beschaffen und auszuliefem; ihm konnte jedoch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß er sich zur Zusammenarbeit mit dem BND bereit erklärt hat oder für einen anderen Geheimdienst tätig geworden ist. r. Die wesentlichen inhatlichen Ergebnisse der anderen Verfahren wurden bereits in der Jahresanalyse 1977 dargestellt. Die folgenden Ausführungen beschränken sich deshalb auf die Ergebnisse der im Jahre 1978 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen 5 Personen wegen Begünstigung kapitalistischer;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.