Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 51

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 51 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 51); 000051 - sich geweigert, die Räume von staatlichen Organen der DDR su verlassen; - eine "Ein-Mann-Demonstraticn" hzw, Unterschriftensammlung für die Durchsetzung der Übersiedlung beantragt, wobei für den Pall der Nichtgenehmigung gegenüber den staatlichen Organen die ungenehmigte Durchführung dieser Handlung erklärt wurde; - sich geweigert, nach Haftentlassung, sich wiederein-gliedem zu lassen, wobei sie ihre Ausweisdokumente nicht annahmen und keiner Tätigkeit nachgingen. Für durchgeführte provokativ-demonstrative Handlungen wurden von den Tätern wiederum solche Zeitpunkte wie die Feierlichkeiten zum 1. Mai, dem 7 Oktober und die Leipziger Herbstmesse, des weiteren der 30* Jahrestag des "Tages der Menschenrechte" sowie durchgeführte Staatsbesuche ausländischer Persönlichkeiten in der DDR und besonders öffentlichkeitswirksame Tatorte, wie . z. B. im Zentrum der Hauptstadt der DDR, für die Ausführung der Straftat bevorzugt, wobei meistens von der Möglichkeit der Anwesenheit ausländischer Staatsbürger ausgegangen wurde. In Vorbereitung derartiger Provokationen wurden teilweise direkt westliche Massenmedien (5 Personen), deren akkreditierte Korrespondenten in der DDR (1 Person) sowie andere Einrichtungen und Personen über das Vorhaben informiert und für den Fall der Festnahme eine gegen die DDR gerichtete Publikation gefordert. In mindestens vier Fällen kam es daraufhin zu entsprechenden Zeitungsberichten bis hin zur Übertragung gefertigter Filmaufnahmen in westlichen Medien. Die Täter versuchten teilweise bewußt durch die Wahl des Textes unterhalb der Grenze strafrechtlicher Relevanz zu bleiben. Weiterhin traten zwei Personen bei der Durchführung ihrer Plakataktion mit Texten in Erscheinung, die nicht auf ihre eigenen Übersiedlungsbemühungen hinwiesen, sondern mit denen sie "Freiheit für Hübner" forderten bzv/. der DDR die Diskriminierung ausländischer Staatsbürger bei der Berufsausbildung unterstellten. Kopie;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.