Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 42

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 42 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 42); Zur Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit rechtswidrigen Versuchen zur Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten Einschließlich der bereits im vorangegangenen Abschnitt erwähnten 30 übersiedlungsersuchenden Personen, wurden im Berichtszeitraum gegen insgesamt 360 Personen (1977 =612 Personen), die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Übersiedlungsbestrebungen Straftaten begangen hatten, Ermittlungsverfahren bearbeitet. Dabei traten im Vergleich zu 1977 folgende Erscheinungsformen auf: 1977 1978 Personen, die Verbindung zu feind- 229 117 liehen Organisationen und Einrichtungen aufnahmen und ihnen teilweise 37, 4 % 32,5 % Nachrichten zur Eorcierung ihrer Eeindtätigkeit übermittelten (davon gleichzeitiges provokativ- (59 = 9,6 %) (58 = 16,1 %) demonstratives Auftreten) 81 22,5 % Personen, die unter Einbeziehung 118 staatlicher und internationaler Stellen, Einrichtung und Personen 19,2 % des nichtsoz. Auslands versuchten, ihre Übersiedlung durchzusetzen (davon gleichzeitiges provokativdemonstratives Auftreten) 00 11 V r\o 02 = = 8,9 %) Personen, die ausschließl. durch provokativ-demonstrative Verhaltensweisen versuchten, die zuständigen 45 37 staatl.Organe der DDR in ihrer Tätigkeit zu beeinträchtigen und eine Übersiedlung in die BRD zu erzwingen 7,4 % 10,3 % Personen, die andere Straftaten,vorwiegend staatsfeindliche Hetze bzw. 37 20 öffentliche Herabwürdigung, begingen 6,1 % 5,6 % f;

Portable Document Format

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.